Tagesordnungspunkt
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Monegel,

die CDU-Fraktion bittet darum, die Beschlussvorschläge im Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache Nr.: 04868-E8 wie folgt zu ändern:

1.3 Touristische Dienstleister „unter einem Dach“

Derzeit in verschiedenen Organisationseinheiten angebotene touristische Dienstleistungen
(Dortmund-Tourismus, Ruhr.Visitorcenter, KIS) werden unverzüglich organisatorisch
sowie standortbezogen zusammengeführt mit dem Ziel, das touristische Angebot
in Dortmund zu bündeln, zu effektivieren und Besuchern gegenüber als einheitlicher
Anbieter aufzutreten. Die eingesparten Mittel werden im Etat der Wirtschaftsförderung
gekürzt. Im Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ist über das
Ergebnis einschließlich bis zum 30.06.2012 Bericht zu erstatten.

5.1 Erhöhung der Ausschüttung Sparkasse

Der Rat fordert seine Mitglieder im Verwaltungsrat der Sparkasse auf, für das Jahr 2012 auf eine erhöhte Ausschüttung der Sparkasse zugunsten des städtischen Haushaltes in Höhe von 7,5 Millionen Euro hinzuwirken. Das Potential ist vorhanden. Hierbei ist die Höhe der Spendenausschüttungen mit zu berücksichtigen.

5.3 Erhöhung der Grundsteuer

Entgegen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer von 480 Prozent auf 580 Prozent beschließt der Rat eine Erhöhung auf lediglich 540 Prozent. Die Hälfte der aus der Grundsteuererhöhung generierten Mehreinnahmen wird ab dem Jahr 2013 zweckgebunden verwandt für dringend notwendige Instandhaltungs-, Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen des städtischen Straßennetzes.


Verantwortlich: