Tagesordnungspunkt
Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Dortmund“

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Monegel,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Umsetzung einer Neuorganisation der Abwasserbeseitigung der Stadt Dortmund für das nachfolgend beschriebene Modell bestehend aus der Gründung eines Eigenbetriebs und der Einbindung eines strategischen Fachpartners unter Berücksichtigung nachfolgend genannter Prämissen zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Dortmund bis zur Sommerpause 2012 zur Beschlussfassung über das weitere Vorgehen vorzulegen:

  • Ausschluss neuordnungsbedingter Gebührenerhöhungen,
  • Besitzstandswahrung für alle städtischen Mitarbeiter, die zum Eigenbetrieb Abwasser wechseln,
  • Das Anlageeigentum verbleibt vollständig bei der Stadt Dortmund,
  • Satzungs- und Gebührenhoheit müssen zu 100 % unter öffentlich-rechtlicher Regie bleiben
  • Der kommunale Einfluss in der Betriebsführungsgesellschaft liegt bei mindestens 51 %,
  • Der haushalterische Effekt muss über die Vertragslaufzeit positiv sein (monetäre Effekte sind zu quantifizieren),
  • Der Fachpartner soll im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ermittelt werden,
  • Zieldatum für die Umsetzung der Neuorganisation ist der 01. Januar 2013.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen externen Berater für die Konzepterarbeitung zu beauftragen, der insbesondere über entsprechende Erfahrung in einschlägigen Verfahren im Abwasserbereich und der Ausschreibung solcher Modelle verfügt.

3. Aufgrund der Komplexität einer solchen Modellerarbeitung und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Arbeiten soll schon bei der Erarbeitung des Modells externe Beratung hinzugezogen werden, die auf die Durchführung solcher Neuorganisationsverfahren spezialisiert ist. Die Inanspruchnahme externer Beratungsdienstleistungen bei derartigen Verfahren ist auch bei anderen Kommunen üblich und führt zu einer rechtssicheren und objektiven Umsetzung der Neuorganisation. Die erforderlichen Beratungsleistungen sollen sich zunächst auf die Begleitung bei der Modellentwicklung beschränken.

4. Der AFBL und der AUSWI werden kontinuierlich über den Fortgang der Konzepterarbeitung unterrichtet.

Begründung
Der Rat begrüßt die Überlegungen zur Neuorganisation der Abwasserentsorgung. Wie das aktuelle Branchenbild der deutschen Wasser- und Abwasserwirtschaft belegt, sind nur noch 12 % der Abwasserbeseitigungsunternehmen im Regiebetrieb organisiert. Es ist davon auszugehen, dass diese Quote in Großstädten noch geringer ist. Angesichts des Zustandes des Dortmunder Kanalnetzes und der angespannten Haushaltssituation soll daher auch in Dortmund diese Betriebsform überprüft und auf Verbesserungspotentiale untersucht werden. Ziel einer Neuorganisation muss sein, das Kanalanlagevermögen nicht nur zu erhalten, sondern den Zustand langfristig durch eine optimierte Investitionssteuerung zu verbessern und für die Dortmunder Bürger eine sichere Abwasserbeseitigung bei stabilen Gebühren zu gewährleisten. Mit dem Ziel, die Vorteile, die mit der Neuorganisation der Abwasserbeseitigung in Form eines Eigenbetriebs verbunden sind (wie z. B. größere Flexibilität bei der Investitionstätigkeit), umfänglich umsetzen zu können, muss dem Abwasserbereich bei einer Neuorganisation allerdings tatsächlich mehr Eigenverantwortung übertragen werden. Hierzu gehört insbesondere die eigenständige Budget- und Personalverantwortung.

Aus Sicht des Rates ist die Gründung eines solchen Abwassereigenbetriebs allerdings nur der erste Schritt in die Richtung einer verbesserten Abwasserbeseitigung in Dortmund. Erfahrungen aus Nachbarkommunen zeigen, dass sich wesentliche Optimierungspotentiale im Bereich der Investitionssteuerung und der haushalterischen Ertragsmöglichkeiten für Dortmund heben lassen, wenn die Gründung eines Eigenbetriebs oder einer AöR in der Folge mit der Einbindung eines strategischen Fachpartners verknüpft wird. In einem solchen Modell können die Vorteile sowohl öffentlichrechtlichen als auch privatrechtlichen Wirtschaftens in bestimmten Teilbereichen der kommunalen Abwasserbeseitigung optimal genutzt werden. Dies ist möglich, ohne die vom Rat gesetzten Prämissen für eine Neuorganisation: „Kein Verkauf des Kanalnetzes / Besitzstandwahrung für die Mitarbeiter / Beibehaltung des städtischen Einflusses auf die Abwasserbeseitigung“ aufzugeben.

Vergleichbare Modelle belegen, dass erhebliche Vorteile privatrechtlichen Wirtschaftens insbesondere in den Bereichen des Betriebs und der Investitionssteuerung / -durchführung bei den Kanalnetzen liegen. Diese Bereiche sollen auch in Dortmund bestmöglich organisiert werden.

Es sollte daher ein spezialisierter Fachpartner eingebunden werden, der den künftigen Eigenbetrieb ausschließlich bei der technischen und kaufmännischen Betriebsführung und der Investitionsdurchführung unterstützt. Hierfür ist es nicht erforderlich, Dritten das Anlageeigentum am Kanalnetz zu übertragen. Dies soll vielmehr zu 100 % bei der Stadt verbleiben. Mit einer so gestalteten Einschaltung eines Fachpartners sind keine Einbußen oder arbeitsrechtliche oder -vertragliche Änderungen für die städtischen Mitarbeiter verbunden. Die Mitarbeiter bleiben weiterhin Beschäftigte der Stadt und werden vom Fachpartner in die Durchführung der Betriebsführung umfänglich einbezogen. Der kommunale Einfluss der Stadt auf die Durchführung der Abwasserbeseitigung lässt sich zum einen über das mit dem Fachpartner abzuschließende Vertragsverhältnis abbilden. Noch größerer Einfluss – wie auch wirtschaftliche Vorteile für die Stadt – lassen sich erzielen, wenn die Beauftragung des Fachpartners über eine gemeinsam zu gründende Betriebsführungsgesellschaft erfolgt, an der die Stadt mit mindestens 51 % beteiligt ist. Mit dem Ziel, für die Bürger stabile Gebühren zu gewährleisten und neuordnungsbedingte Gebührenerhöhungen auszuschließen, ist es erforderlich, einen solchen Fachpartner im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens zu ermitteln. Ein solches Verfahren gewährleistet die marktgerechte Ermittlung der Preise.

Der Rat befürwortet daher den Vorschlag der Verwaltung zur Neuorganisation der Abwasserbeseitigung durch Gründung eines Eigenbetriebs. Durch die Einbindung eines Fachpartners über den Weg einer zu gründenden Betriebsführungsgesellschaft soll diese Neuorganisation jedoch erweitert werden. Mit dem Ziel, die Vorteile einer Neuorganisation optimal zu nutzen und den hiermit verbundenen Aufwand zu reduzieren, soll ein Modell „aus einem Guss“ angestrebt werden, das beide Elemente berücksichtigt. Danach erfolgt die Gründung des Eigenbetriebs unmittelbar nachdem im Wege der Ausschreibung der Fachpartner für die Betriebsführung gefunden wurde. Zieldatum für die Umsetzung der Neuorganisation soll der 01. Januar 2013 sein. Dies ist zeitlich möglich, wenn die Vorbereitungen für die Gründung eines Eigenbetriebes mit der Vorbereitung für die Ausschreibung der Beauftragung eines Fachpartners verbunden werden.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, das beide Elemente berücksichtigt und das Konzept einschließlich der sich daraus ergebenden Handlungsempfehlungen bis zur Sommerpause 2012 dem Rat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.


Verantwortlich: