Tagesordnungspunkt
Einrichtung eines „Verhütungsmittelfonds“ für bedürftige Dortmunder Frauen in besonderen sozialen Notlagen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung eine schriftliche Darstellung zu folgendem Sachverhalt.

Wie aus der Vorlage hervorgeht, erfolgt eine Finanzierung im Budget des Sozialamtes unter den Transferaufwendungen.
Bei dem Thema „freiwillige Leistungen“ des Sozialamtes wurde dem Ausschuss in der Vergangenheit immer wieder erklärt, dass es sich bei der Haushaltsstelle „Transferaufwendungen“ um Pflichtaufgaben handelt.
Die CDU-Fraktion bittet deshalb die Verwaltung, dem Ausschuss eine detaillierte Aufstellung zur Verfügung zu stellen, aus der hervorgeht, welche Leistungen und Aufwendungen wirklich gesetzlich geregelt sind und wo sich noch „freiwillige Leistungen“ verbergen bzw. vertragliche Beschlüsse aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ergeben, wie dies auch bei der Schuldnerberatung der Fall ist. Ebenso sollte ersichtlich sein, welche Zuschüsse bzw. Förderungen aus dem Land/Bund kommen.


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