Tagesordnungspunkt
Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene künfitge Struktur des Stadtbezirksmarketings und den Modus zur Verwendung der Budgetmittel ab.

Stattdessen beschließt der Rat wie folgt:

  1. Über die Verwendung der „freien“ Projektmittel in Höhe von 100.000 Euro entscheidet nicht eine externe Kommission, sondern der Verein selbst. Hierzu führt der Verein für Stadtbezirksmarketing zeitnah eine Entscheidung herbei, ob der Vorstand oder die Mitgliederversammlung über die Mittelvergabe in Höhe von 100.000 zu entscheiden hat.
  2. Der Rat hält die Einrichtung zweier zusätzlicher Planstellen für entbehrlich, da sich mit Auflösung der Geschäftsstelle Ende des Jahres 2009 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erwiesen hat, dass die Arbeit des Stadtbezirksmarketings auch ohne zentrales Personal bei den Bürgerdiensten weiterhin einwandfrei funktioniert.

Verantwortlich: