Ratsherren Penning und Frommeyer zu Äußerungen des Polizeipräsidenten


 Mit großem Erstaunen
 vernahmen die CDU-Ratsherren
 Benedikt Penning und
 Tim Frommeyer die zitierten
 Äußerungen des neuen
 Polizeipräsidenten Norbert
 Wesseler zur Thematik der
 sogenannten friedlichen Blockaden.



Klarstellen wollen die beiden Juristen, dass sie selbstverständlich jedes legitime Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit unterstützen, was auch ihre Zustimmung zum Aktionsplan gegen Rechtsextremismus begründet. Unverantwortlich sei es jedoch, den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, die Blockade einer genehmigten und somit nicht verbotenen Demonstration – wenn auch ohne aktive Gewalt – werde keinesfalls strafrechtliche Konsequenzen haben.


„Auf eine entsprechende Umfrage haben sich bereits am Morgen nach Veröffentlichung des Artikels bei fast 1500 abgegebenen Stimmen 88,44 % für friedliche Sitzblockaden als das richtige Mittel gegen Nazi-Aufmärsche ausgesprochen. Das zeigt einerseits das erfreulich große Engagement der Dortmunder im Kampf gegen Rechtsextremismus, andererseits leider auch den falschen Glauben, strafrechtlich nicht belangt werden zu können. Ich glaube nicht, dass alle 1500 Personen wissen, ihnen drohe im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe“ ist sich Frommeyer sicher.


„Trotz einer stets gebotenen Einzelfallabwägung bietet das Versammlungsgesetz für solche Fälle keinen Spielraum, in denen Blockaden, die eine nicht verbotene Demonstration grob stören – sprich ihr in Form der nicht möglichen weiteren Fortsetzung im Weg sind -, seitens der Polizei aufgelöst werden müssen. In diesem Sinne ist wohl die Aussage von Herrn Wesseler zu werten, der zu Recht Blockaden als Meinungsäußerung qualifiziert, im gleichen Atemzug aber auch die Gefahr einer Straftat nennt“ so Penning.


Beide Ratsmitglieder begrüßen selbstverständlich den Willen des Polizeipräsidenten, in Zukunft noch mehr Kooperation mit den Bürgern zu suchen und, wie es der ehemalige Polizeipräsident Schulze auch Jahr für Jahr versucht hat, die Möglichkeit eines Demonstrationsverbotes zu prüfen und bei Vorliegen eines Verbotsgrundes dieses auch durchzuführen.


„Lasst uns doch statt Sitzblockaden durchzuführen lieber einmal die Rollläden schließen und die bekannte Route mit Missachtung strafen. Wenn die Gewalt immer und immer wieder stetig zunimmt, muss doch auch mal über vielleicht unkonventionelle und trotzdem rechtsstaatliche Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem nachgedacht werden.“ so Penning abschließend.


Verantwortlich: