Die CDU beantragt in der kommenden
 Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft
 und Beschäftigungsförderung, dass die
 Wirtschaftsförderung sich direkt finanziell
 an der Nachrüstung von leichten
 Nutzfahrzeugen bis 3,5 t mit Partikelfiltern
 beteiligt.
 „Insbesondere Klein– und Kleinstbetriebe sind
häufig nicht in der finanziellen Situation, die Nachrüstung
für ihren Fuhrpark stemmen zu können“, bewertet
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion
Uwe Waßmann deren Situation.



„Wir plädieren daher dafür, dass sich die Stadt dem Bundesprogramm anschließt, dass die Nachrüstung mit Partikelfiltern ab Februar 2012 finanziell unterstützt. Der Bund fördert dabei jede die Nachrüstung mit 330 Euro. Bei den Betrieben, deren wirtschaftliche Lage jedoch sehr angespannt ist, würde die Wirtschaftsförderung einen wertvollen Beitrag leisten um deutlich zu machen, dass Ökonomie und Ökologie auch vereinbare Ziele haben“, so Waßmann weiter. Mit Blick auf die Haushaltssituation kann die städtische Förderung jedoch nur begrenzt sein.
„Für die Fahrzeugneubeschaffung gibt es für Unternehmen  auch umfassende Förderprogramme z.B. der KfW Bank, das Förderprogramm NRW/EU Investitionskapital oder auch das ERP Umwelt– und Energiesparprogramm über die KfW Bank, das sehen wir bezüglich notwendiger Neuanschaffungen als ausreichend an“ erläutert Waßmann.
Die CDU geht davon aus, dass im Stadtgebiet noch etwa 2.800 Fahrzeuge ohne Plakette oder mit einer roten Plakette unterwegs sind. Von denen, sind die betroffenen Nutzfahrzeuge zu ermitteln und können einer Förderung unterworfen werden. Wir würden uns im Interesse gerade der kleinen Unternehmen freuen, wenn unser Antrag am kommenden Mittwoch Erfolg haben würde“ sagt Waßmann weiter.
Aus Sicht der CDU kann die Wirtschaftsförderung die verwaltungstechnische Abwicklung übernehmen. „Die Unternehmen können ihre Situation durch Vorlage des letzten Jahresabschlusses und einer aktuellen betriebswirtschaftlichen Auswertung belegen, um in den Genuss einer weiteren Förderung zu kommen“ erläutert Waßmann.


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