„Es gibt keine zwei Meinungen
 in Fraktion und Partei hinsichtlich
 der Durchführung der
 Wiederholungswahl“, kommentiert
 Ulrich Monegel,
 Fraktionsvorsitzender
 der CDU im Rat der Stadt
 Dortmund den aktuellen Versuch der SPD-Spitze, in dieser Frage einen Keil in die CDU-Reihen zu treiben, um bereits den Wahlkampf auszurufen. „Es ist schon bemerkenswert, dass gerade diejenigen, die in dieser Frage selbst so unentschlossen und vor allem so ungeschlossen auftreten, wie seit Jahren nicht mehr und damit sprichwörtlich im Glashaus sitzen, den Stein auf andere werfen. 

Festzustellen ist, dass wir es hier mit einem formalen Wahlprüfungsverfahren zu tun haben, das einvernehmlich gewünscht war und letztlich mit breiter Mehrheit im Rat – also mit Stimmen der SPD –  dazu geführt hat, die Kommunalwahl 2009 für ungültig zu erklären“, so Monegel. „Für jegliche weitere Verzögerung und Kostensteigerung in dieser Angelegenheit ist die SPD allein verantwortlich. Bei Akzeptanz eines mehrheitlich demokratisch zum Ausdruck gekommenen Willens und damit einhergehender sofortiger und gemeinsamer Durchführung der Wiederholungswahl mit dem Termin der Landtagswahl, hätten wir uns Vieles ersparen können.“


„Wieso sollten wir im Rat geschlossen für die Berufung gestimmt haben, wenn wir die Wiederholungswahl nicht wollten und wollen, fragt sich Benedikt Penning, Jurist und Ratsherr in den Fraktionsreihen der CDU. Dann hätten wir nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts auch die Hände in den Schoß legen können. Wir kannten und kennen aber die Rechtsfolge, die vom Gesetz nicht ohne Grund vorgesehen ist und im Übrigen nicht in unser politisches Belieben gestellt ist. Wenn das Urteil als Sieg für die Wahrheit und die Demokratie nun tatsächlich nicht zu einer Rechtsfolge führte, was wäre es dann wert? Mit uns wird es weder eine Rücknahme des Ratsbeschlusse noch einen Vergleich geben. Auf solche politischen Spielchen las-sen wir uns nicht ein. Wir sind davon überzeugt, dass es im Lichte dieses Urteils des Oberverwaltungsgerichts zwingend Wiederholungswahlen geben muss. Die Kläger sind vom OVG eindeutig entlastet worden, handeln also ohne Not und müssen selbst erklären, wie sie den Zickzackkurs, die weitere Verzögerung und die Kostensteigerung um die Revision vor Ihren Wählern vertreten können. Von uns gibt es dazu ganz bestimmt keine schulterklopfende Unterstützung, so Penning weiter.


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