„Mit 49 zu 44 Stimmen hat sich
 der Rat der Stadt Dortmund im
 November des vergangenen
 Jahres mit einer klaren Mehrheit
 für eine Reduzierung der
 Stadtbezirke ausgesprochen.
 Dieser  Ratsbeschluss ist nach
 wie vor verbindlich und durch eine
entsprechende Änderung der Hauptsatzung umzusetzen.“, lassen der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz und der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Ulrich Monegel keine Zweifel daran aufkommen, dass die CDU unter dem Eindruck der gestrigen Ratssitzung die beschlossene Neustrukturierung der Stadtbezirke als einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung aufgeben könnte.

Eine deutliche Mehrheit der nur 94 anwesenden Ratsmitglieder habe auch gestern mit 48 gegenüber 43 Stimmen den politischen Willen zur Reduzierung der Stadtbezirke bestätigt. Allein eine Stimme fehlte für die zur Änderung der Hauptsatzung erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder von 97.

„Die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP / Bürgerliste haben ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und die Stadt Dortmund auch mit unpopulären Maßnahmen vor der Haushaltssicherung zu bewahren, erneut unter Beweis gestellt.“, tritt Monegel allen Negativkommentaren entgegen. „Der SPD-Triumph, die die gestrige Abstimmung zur Existenzfrage hochstilisiert hatte, ist kurzweilig, kurzsichtig und wegen des verursachten Stillstands auf Kosten des städtischen Haushaltes teuer erkauft. Die SPD hat erfolgreich blockiert! Die SPD verweigert sich der Anpassung überkommener Strukturen! — Das war´s! Gestaltungswillen zeigen längst nur noch andere politische Kräfte!“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende den fehlenden Mut der SPD, die von der Ratsmehrheit gewollte Stadtbezirksreform mitzutragen.

„Wir sind gespannt, ob Ernst Prüsse seine Fraktion hinter seinem Vorstoß versammeln kann, die heute 12 Stadtbezirke auf sechs zu reduzieren?“, fragt sich Kanitz angesichts der Totalverweigerung der SPD an einer konstruktiven Mitarbeit im politischen Beirat, der im Jahr 2010 zur Entwicklung eines parteiübergreifend abgestimmten Konzepts zur Neustrukturierung der Stadtbezirke eingerichtet worden war und dem genau dieses Modell schließlich auch schon als Beratungsgrundlage vorgelegen habe. Der
CDU-Kreisvorsitzende macht allerdings sogleich deutlich, dass diese Variante, die die Einrichtung vier neuer Bezirksverwaltungsstellen erforderlich macht, um ein Mindestmaß an Bürgernähe zu wahren, weniger Einsparpotentiale für den städtischen Haushalt bedeutet als die von der Jamaika-Koalition favorisierte Reduzierung auf 10 Stadtbezirke, weshalb die CDU bei ihrer Linie bleibe.

Der überraschende Ausgang der gestrigen Ratsabstimmung wirft selbstverständlich Fragen nach möglichen Abweichlern auf. In Erinnerung an die vor der Ratsentscheidung im November unternommenen Versuche, Ratsmitglieder der Jamaika-Koalition in ihrem Abstimmungsverhalten zu beeinflussen, hofft die CDU im Interesse der politischen Kultur in Dortmund, die unter den SPD-Affären der letzten Jahre genügend gelitten hat, dass in diesem Fall nicht Foul gespielt wurde


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