Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung
Scharnhorst am  13. März 2012

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Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Verwendung der Haushaltsmittel für den Haushalt 2012 der Bezirksvertretung Scharnhorst.

Mit Beschluss am 22.11.2012 hat die SPD-Fraktion einen eignen Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2012 eingebracht und beschlossen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst erbittet daher von der Verwaltung einen Sachstandsbericht bezüglich der von der Verwaltung vorgeschlagenen und der SPD, unter anderem, abgelehnten Toilettensanierungen an einigen Schulen im Stadtbezirk Scharnhorst.
Zum Haushaltsplanentwurf 2012 hatte Stadtamt 65 Maßnahmen vorgeschlagen, die in den Antrag der SPD am 22.11.2011 nicht eingeflossen sind. Die Verwaltung möchte bitte erklären, was nun aus den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen wird, die nicht beschlossen worden sind.


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