CDU-Sprecher Weintz kritisiert Missachtung des Ratsbeschlusses

 Das Jahr 2012 ist noch keine zwei Monate
 alt und schon lässt der Oberbürgermeister
 die Katze aus dem Sack: Beim Personal der
 Stadtverwaltung kann höchstwahrscheinlich
 weiterhin nicht gespart werden. Adolf
 Heinrich Weintz, personalpolitischer
 Sprecher der CDU-Fraktion, zitiert dazu
 eine druckfrische Verwaltungsvorlage: „Wenn berücksichtigt wird, dass derzeit Tarifverhandlungen laufen (Forderung verdi:6,5%), die Orientierungsdaten des Innenministeriums NRW zu Besoldungs- und Tarifsteigerungen Einfluss nehmen werden und man beachtet, dass Beförderungen anstehen, erscheint es für das Jahr 2012 schwierig, 2 % des Personalbudgets einsparen zu können.



Für Weintz steht somit fest, dass der Oberbürgermeister in seiner Rolle als Personaldezernent den Ratsbeschluss, wonach in den Jahren 2012 bis 2015 mindestens 2% einzusparen sind, nach wie vor missachtet. „Entweder Herr Sierau kann nicht, oder noch schlimmer, Herr Sierau will gar nicht sparen“, sagt Weintz. Die genannten Gründe wie Tarifverhandlungen, Orientierungsdaten des Landes und anstehende Beförderungen seien ja nicht vom Himmel gefallen. So etwas müsse auch im Entwurf schon berücksichtigt werden.


Die CDU-Fraktion wird die pauschale Lockerung der Sparbremse nicht akzeptieren und den OB in der Sitzung des Personalausschusses unmissverständlich auffordern, dass Ratsbeschlüsse umzusetzen sind. „Bei den nächsten Haushaltsberatungen Ende des Jahres werden wir als CDU sehr genau darauf achten, wie sich die Personalkosten entwickelt haben. Für eine Zustimmung zum Haushalt wird dies einen kritischen Aspekt darstellen“, schlägt Weintz jetzt schon Pflöcke ein.


Insgesamt würde die sogenannte „Neuorganisation der Verwaltung“ viel zu langsam gehen, kritisiert die CDU-Fraktion. Worthülsen wie Partizipation, Transparenz, flache Hierarchien, Bereinigung von Schnittstellen usw. hätten grundsätzlich mehr Gewicht als kurze Entscheidungswege. Die Übertragung der Grünpflege auf die EDG– seit mehr als fünf Jahren von der CDU-Fraktion gefordert – sei nach wie vor kaum vorangekommen, weil dies bisher konsequent unterlaufen wurde.


Besonders plastisch wird es aus Sicht der CDU-Fraktion, wenn man sich die Anzahl der vom Oberbürgermeister so bezeichneten Dialogveranstaltungen mit den einzelnen Fachämtern näher betrachtet: „Sage und schreibe 23 Veranstaltungen hat es im Jahr 2011 gegeben. Und mit welchem Ergebnis? Wie wir jetzt wissen, mit dem Ergebnis, dass beim Personal auf keinen Fall gespart werden kann“, so Weintz abschließend.


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