Udo Reppin pocht auf Umsetzung der Vorgaben der Aufsichtsbehörde

 „Die Genehmigung der Haushaltssatzung
 durch den Regierungspräsidenten gibt
 keinen Anlass zu verfrühtem Jubel“, so der
 finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion
 Udo Reppin. Das Schreiben der
 Bezirksregierung Arnsberg nehme man
 zwar wohlwollend zur Kenntnis, schließlich
 trage der Haushalt 2012 die eindeutige
Handschrift der CDU-Fraktion. Jedoch dürfe man das nicht als Startsignal gewertet werden, von nun ab die Hände in den Schoß zu legen, so Reppin weiter.



Die CDU-Fraktion erwartet daher vom Oberbürgermeister, dass er die An-weisungen der Aufsichtsbehörde zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes auch konsequent umsetzt. So müsse die Verwaltung beispielsweise endlich der wiederholten Aufforderung nachkommen, die Einschränkung oder sogar die Aufgabe von freiwilligen Leistungen in Erwägung zu ziehen. „Hier darf der Oberbürgermeister nicht nur der Politik den schwarzen Peter zuschieben, sondern muss endlich selber benennen, wo die Bürgerinnen und Bürger zukünftig mit Leistungseinschränkungen zu rechnen haben“, fordert Reppin.


Erste Anzeichen, dass der Haushalt zu optimistisch aufgestellt wurde, gäbe es ja bereits, so die CDU-Fraktion. Vor einigen Tagen teilte der OB bekannt-lich mit, dass der Ratsbeschluss zur Einsparung von jährlich 2% Personal-kosten wahrscheinlich nicht umgesetzt werden kann. Auf genau diese Ein-haltung, die die CDU-Fraktion schon in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder angemahnt hat, poche auch der Regierungspräsident, genauso wie auf die Einhaltung der Budgets im Bereich Kinder, Jugend und Familie. „Und genau diese Bereiche sind am Jahresende immer wieder vollständig aus dem Ruder gelaufen“, weiß Reppin.


Hinsichtlich der Forderung der Aufsichtsbehörde, die Ausschüttung der Sparkasse und der Stadtwerke an den städtischen Haushalt zu erhöhen, müsse man genau abwägen, ob dies der richtige Weg zur Konsolidierung des Haushaltes sei. „Auf der einen Seite wäre eine erhöhte Ausschüttung natürlich wünschenswert. Das haben wir als Rat ja auch schon beschlossen. Andererseits jedoch dürfen wir die städtischen Gesellschaften nicht als Melkkuh betrachten. Hier gilt es für die Politik, sorgsam und vorausschauend abzuwägen zwischen kurzfristigen Erträgen für die Stadt und einer langfristigen Unternehmensstrategie für die städtischen Töchter“.


Bemerkenswert findet Udo Reppin auch, dass der Oberbürgermeister der medialen Öffentlichkeit das Genehmigungsschreiben des Regierungspräsidenten bereits am 29.02.2012 zur Verfügung gestellt hat, die Fraktionen des Rates am 01.03.2012 zur Mittagszeit aber offiziell immer noch keine Kenntnis davon erhalten haben. „Das wirft wieder einmal ein bezeichnendes Licht auf die Wertschätzung des Oberbürgermeisters gegenüber den von der Bürgerschaft gewählten Mitgliedern des Rates“, so Reppin abschließend.


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