Finanzsprecher Udo Reppin erinnert an eindeutigen Ratsbeschluss

 Die CDU-Ratsfraktion will endlich Klarheit
 darüber, was mit dem ehemaligen Museum
 am Ostwall zukünftig geschehen soll.
 Deren finanzpolitischer Sprecher Udo
 Reppin erinnert in diesem Zusammenhang
 an den mit breiter Mehrheit gefassten 
 Ratsbeschluss vom 16.12.2010, wonach
 das Gebäude inklusive des dazugehörigen
Grundstücks schnellstmöglich zu marktüblichen
Konditionen zu veräußern ist.



Das sogenannte Interessenbekundungsverfahren sei nach Auskunft der Verwaltung bereits seit Juli 2011 abgeschlossen, so Reppin. Er erwartet daher, dass die Verwaltung nunmehr schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zur Ratssitzung am 24.05.2012 eine entsprechende Ratsvorlage zur geplanten Nachnutzung des ehemaligen Museums am Ostwall erstellt.


Eine Vorfestlegung auf eine bestimmte Folgenutzung, wie z.B. das in Rede stehende Baukunstarchiv NRW, werde es mit der CDU-Fraktion nicht geben, solange nicht genauere Zahlen auf dem Tisch liegen würden. „Wir wollen Fakten, Fakten, Fakten“, so Reppin. Würden am Ende des Verfahrens die Protagonisten des Baukunstmuseums das für die Stadt attraktivste, weil finanziell lukrativste, Angebot vorlegen, so spräche nichts dagegen, ein weiteres kulturelles Angebot am Ostwall vorzuhalten.


Die Verwaltung müsse daher detailliert und transparent darstellen,  wie hoch der aktuelle Buchwert sowie der potentielle Verkaufsertrag des Gebäudes inklusive des Grundstücks sind und wie sich realistischerweise – nicht „schöngerechnet“ –  die Renovierungs- und Sanierungskosten des maroden Gebäudes kalkulieren lassen.


Weitere Details einer umfangreichen Berichterstattung durch die Verwaltung sollen die Nennung der eingegangenen Interessenten inklusive einer verwaltungsinternen Einschätzung der Seriosität der Angebote, die Höhe der Gebote, die unterschiedlichen Konzepte der Gebäude- und Grundstücksnutzung, die individuelle  Flächeninanspruchnahme und nicht zuletzt das finanzielles Risiko für die Stadt Dortmund seien. „Wir wollen nicht, dass bestimmte eingegangene Angebote interessengesteuert bereits von vornherein unter den Tisch fallen“, macht Reppin die Haltung der CDU-Fraktion mehr als deutlich.


Im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 22.03.2012 erwartet die CDU daher einen mündlichen Zwischenbericht der Verwaltung zumindest zu Teilaspekten der im Antrag aufgeworfenen Fragen.


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