Tagesordnungspunkt
Ehemaliges Museum am Ostwall

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erinnert an den mit breiter Mehrheit gefassten Ratsbeschluss vom 16.12.2010, wonach das Gebäude des ehemaligen Museums am Ostwall inklusive des dazugehörigen Grundstücks schnellstmöglich zu marktüblichen Konditionen zu veräußern ist.
  2. Da das sogenannte Interessenbekundungsverfahren nach Auskunft der Verwaltung bereits seit geraumer Zeit abgeschlossen ist, erwartet der Ausschuss, dass die Verwaltung nunmehr schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zur Ratssitzung am 24.05.2012 eine entsprechende Ratsvorlage zur geplanten Nachnutzung des ehemaligen Museums am Ostwall erstellt. Wesentliche Eckpunkte dieser nichtöffentlichen Ratsvorlage müssen sein:
  • aktueller Buchwert sowie potentieller Verkaufsertrag
  • ggf. Höhe der zu erwarteten jährlichen Betriebskosten
  • Realistische Renovierungs- und Sanierungskosten
  • Nennung der eingegangenen Interessenten inklusive einer verwaltungsinternen Einschätzung/Benennung der Seriosität der Angebote / Höhe der Gebote / Konzepte der Gebäude- und Grundstücksnutzung / Flächen-Inanspruchnahme / Betriebs-/Nutzungskonzepte / Finanzielles Risiko für die Stadt Dortmund
  • Gegebenenfalls schon zugesagte finanzielle Unterstützung des Landes NRW für einzelne Projekte innerhalb des Bewerberportfolios (investiv und konsumtiv – einmalig und jährlich wiederkehrend)

3. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erwartet in der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am 22.03.2012 einen mündlichen Zwischenbericht der Verwaltung zumindest zu Teilaspekten der im Antrag aufgeworfenen Fragen.
Schützenswerte Belange Dritter sollten dabei selbstverständlich Gegenstand  der Berichterstattung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
seien.


Verantwortlich: