CDU warnt vor einer weiteren Drehung an der Gebührenschraube.


 Die CDU Ratsfraktion sieht
 mit Sorge auf die möglichen Folgen
 des Tarifabschlusses im
 öffentlichen Dienst.
 „Natürlich soll gute Arbeit auch gut
 entlohnt werden. Allerdings ist der
 Dortmunder Haushalt nicht auf
 diesen Tarifabschluss vorbereitet“,
 sagt Uwe Waßmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Fraktion und erinnert daran, dass für 2012 lediglich eine Tariferhöhung
von 1,5 % eingeplant war.



Die CDU Ratsfraktion sieht mit Sorge auf die möglichen Folgen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst.
„Natürlich soll gute Arbeit auch gut entlohnt werden. Allerdings ist der Dortmunder Haushalt nicht auf diesen Tarifabschluss vorbereitet“, sagt Uwe Waßmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Fraktion und erinnert daran, dass für 2012 lediglich eine Tariferhöhung von 1,5 % eingeplant war.


Die CDU warnt nun davor, dass wieder der Ruf nach Erhöhung der Gewerbe– und der Grundsteuer laut wird, um die zusätzlichen Belastungen bezahlen zu können.


„Es wäre fatal, wenn jetzt wieder nach Steuererhöhungen für Unternehmen in Dortmund gerufen würde, um Gehälter im öffentlichen Dienst zahlen zu können. Jede Erhöhung der Gewerbe- und auch der Grundsteuer gefährdet Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft. Es wäre absolut schizophren, wenn man die einen Arbeitsplätze gefährdet um andere bezahlen zu können“, warnt Waßmann.
Insbesondere kleine und mittlere Betriebe sind äußerst fragil in ihrem Finanzkonzept und können weitere Belastungen nicht tragen. Von daher wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer äußerst bedrohlich für Arbeitsplätze in Dortmund. Bei einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer wären nicht nur Betriebe mit ihren betrieblichen Grundstücken betroffen, sondern auch Familien, deren Nebenkosten bei der Miete erneut steigen würden.
„Was wir aber brauchen ist Kaufkraft und Investitionsspielraum und nicht das Gegenteil“, warnt Waßmann vor vorschnellen Rufen nach Steuererhöhungen.
Die CDU fordert die Verwaltung daher erneut auf, die vom Rat der Stadt gefassten Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung mit Hochdruck umzusetzen.


Nur so können wir Spielräume schaffen und zusätzliche Belastungen von Bürgern und Unternehmen weitgehend vermeiden.


Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Monegel warnt vor einer weiteren Drehung an der Gebührenschraube.
„Vor einer Konsolidierung des Haushaltes auf der Ertragsseite müssen – das alte Credo der CDU – erst einmal spürbare und nachvollziehbare Einsparerfolge auf der Aufwandsseite belegt werden. Das ist bislang nicht erkennbar.
Stattdessen steigt die Personalstärke der Verwaltung scheinbar unaufhaltsam und somit der Personalaufwand.
Die von der CDU initiierten Ratsbeschlüsse sagen etwas anderes.“


Noch gibt es keine Aufgabenkritik, die diesen Namen verdient, die Abarbeitung zahlreicher Vorschläge der CDU, um Arbeit aus dem „System“ herauszubringen, wie Strukturen zu verschlanken und effektiver zu arbeiten (Reinigung aus einer Hand, Reorganisation der Abwasserentsorgung, etc.) werden wir Mitte des Jahres überprüfen.


Gibt es da keine erkennbaren und messbaren Fortschritte, wird die CDU als Partner für Steuer–und Gebührenerhöhung definitiv nicht zur Verfügung stehen.
Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst erhöhen den Spardruck.


„Hier wollen wir jetzt Erfolge sehen. Mehr Belastungen des Bürgers bei gleicher oder weniger Leistung machen wir nicht mit“, so der Fraktionsvorsitzende Monegel abschließend.


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