Vor dem Ruf nach Bund und Land erstmal selbst die Hausaufgaben machen


  Die von Kämmerer Jörg Stüdemann
  erlassene Haushaltssperre ist angesichts
  der explodieren Sozialausgaben sowie der
  Tarifsteigerungen nach Meinung der
  CDU-Fraktion punktuell einmal mehr nur
  ein kurzatmiger Schritt die Haushalts-
  sicherung zu vermeiden. Das wird wieder
  einmal nur kurzfristige Entlastung bringen. Die CDU erwartet nun endlich energische Schritte einer strukturellen Sanierung der Stadtfinanzen.



Kritik äußert CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel aber an der Mentalität der Revier-OBs, ständig und zunächst nach externen Faktoren der Finanzmisere zu suchen und auch die Finanzsituation Dortmunds einzig Bund und Land „in die Schuhe“ zu schieben Selbstverständlich müsse man über eine Neustrukturierung des Solidaritätsfonds und generell über eine auskömmliche Gemeindefinanzreform nachdenken, so Monegel. Ebenso wichtig sei es jedoch, den Dortmunder Haushalt endlich strukturell in Ordnung zu bringen.


Dazu gehöre in erster Linie eine Aufgabenkritik, die den Namen auch verdient. Dazu gehört Standards zu überdenken, Arbeit aus dem System zu bringen, Aufgabenerledigung effektiver machen und die zutreffende Personalausstattung der Ämter an einer überarbeiteten Organisation der Verwaltung auszurichten. „Die CDU-Fraktion“, so Monegel weiter, „ist nach wie vor bereit, diesen steinigen Weg mit zu gehen“.


Als geradezu absurd bezeichnet Monegel die Aussagen des Oberbürgermeisters, beim Sparen gebe es ein „Schwarzer Peter Spiel“. Wenn Sierau behaupte, dass die Politik die Verwaltung auffordere, Sparvorschläge zu machen, um sie im nächsten Atemzug wieder abzulehnen, so verdrehe der OB schlichtweg die Tatsachen. Monegel erinnert in diesem Zusammenhang beispielsweise an das Thema Reduzierung der Stadtbezirke. Ursprünglich habe nämlich die Verwaltung unter Führung von OB Sierau und Kämmerer Stüdemann selbst vorgeschlagen, in den Stadtbezirken Politik und Verwaltung zu reduzieren. Die Mehrheit des Rates hatte erst danach diesen Vorschlag als gangbaren Weg ausgemacht, um den Haushalt der Stadt in den nächsten Jahren spürbar zu entlasten. Insbesondere Herr Sierau sei es dann jedoch gewesen, der sich im Nachgang an die Spitze der Bewegung gesetzt habe und für den Erhalt aller 12 Stadtbezirke kämpfte.


Die nunmehr vorliegende Ausgabensperre des Kämmerers dürfe auf keinen Fall dazu führen, ausschließlich und bequem nach der „Rasenmäher-Methode“ vorzugehen und pauschal alle Ämter um 1,5 % zu beschneiden. „Sollte dies im Umkehrschluss dazu führen sollte, dass die beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen des Rates nicht mehr umgesetzt werden sollen, so werden wir das auf keinen Fall hinnehmen“, so Monegel.


Der CDU-Fraktionsvorsitzende zielt damit auf die vom Rat beschlossenen 26 Haushaltsbegleitbeschlüsse, die die CDU-Fraktion im Dezember 2011 durchgesetzt hatte. Aus Sicht der Christdemokraten ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht zu erkennen, dass auch nur ein einziger dieser Anträge bisher nach fast einem halben Jahr umgesetzt wurde.


Monegel abschließend: „Weder bei der Optimierung des Kanalbetriebes noch bei der Übertragung der städtischen Grünpflege auf die EDG, der Aufwandsreduzierung bei Dosys etc. sind wir bislang einen spürbaren Schritt vorangekommen. Wir erwarten hier jedoch bis zur Sommerpause zählbare Ergebnisse.“ Erst wenn erkennbar auf der Aufwandsseite spürbar gespart werde, dürfe man an Maßnahmen auf der Einnahmeseite denken. Monegel schließt daher zum jetzigen Zeitpunkt aus, sich bezüglich der Haushaltssanierung erneut Gedanken über mögliche Steuererhöhungen bei der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer zu machen.


 


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