CDU: „Jetzt sind Land und Bund gefragt“


  Christiane Krause, ordnungs-
  politische Sprecherin der CDU-Fraktion,
  fühlt sich von der Landesregierung im
  Stich gelassen. Seit den Sommermonaten
  sei bekannt, dass ein enormer Flüchtlings-
  strom nach Dortmund besteht. Aber anstatt
  Maßnahmen zu ergreifen, passierte lange Zeit
  nichts. Krause sieht das Land gefordert, nicht nur nach Alternativstandorten für die Flüchtlinge zu suchen, sondern ebenfalls über den Wintererlass nachzudenken.



Dazu Krause:
„Der Erlass des Innenministers, in den Wintermonaten bis März keine Rückführungen von Roma-Familien mit Kindern nach Serbien und in den Kosovo durchzuführen, muss überdacht werden. Denn auch wenn die Lebensbedingungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten weiterhin schwierig sind, haben die Asylsuchenden meist keine Chance auf Bewilligung ihres Antrags. Wir müssen sehen, dass unsere Erstaufnahmeeinrichtungen denen zur Verfügung stehen, die vor Bürgerkrieg und politischer Verfolgung fliehen. Gerade diese oft traumatisierten Menschen brauchen Sicherheit und Schutz. Die Landesregierung indes lässt uns in Dortmund im Regen stehen. Die Konsequenzen des arg verzögerten Handels sind völlig überforderte Mitarbeiter und Helfer, stark belastete Anwohner und eine Stadt, die sehen muss, wie sie diese „Mammutaufgabe“ ohne Unterstützung bewältigt bekommt. Von daher großen Dank die Hilfsorganisationen und die Dortmunder Feuerwehr. Eine Anfrage unserer Landtagsabgeordneten, ob sich ein hochrangiger Politiker aus Düsseldorf in Hacheney sehen lässt, wurde aus Gründen des Zeitmangels abgesagt.“


  Darüber ist die CDU mehr als enttäuscht
  und kann nachvollziehen, dass sich die
  Anwohner alleingelassen fühlen.
  „Wir müssen unbedingt Alternativen zum
  jetzigen Zufahrtsweg finden, um endlich die
  Anwohner von den vielen Verkehren und
  mittlerweile auch wartenden Besuchern vor
  der EAE zu entlasten“, so Michael Depenbrock, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hörde.


  „Ebenso muss die Situation im Not-
  quartier in der alten Derner Hauptschule
  verbessert werden. Auch hier müssen die
  Anliegen der Anwohner berücksichtigt
  werden“, so die sozialpolitische Sprecherin
  der CDU-Fraktion Justine Grollmann.
  Die CDU wird an dieser Stelle die Verwaltung
  beim Wort nehmen und darauf bestehen, dass die Einrichtung in Dortmund-Derne auch wirklich bis zum 31.12.2012 geschlossen wird.


„Insgesamt muss vor allem die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass sich Krankheiten wie beispielsweise Windpocken oder ähnlich ansteckende Krankheiten ausbreiten können. Hier müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, dass die Flüchtlinge erst nach einer Blutuntersuchung sowie der Untersuchung durch Radiologen in andere Quartiere untergebracht werden.
„Es kann nicht sein, dass den Flüchtlingen morgens in Hacheney Blut abgenommen wird und sich die selben Personen aber schon nachmittags in Derne oder der Brügmann-Halle aufhalten müssen“, erklärt die CDU-Frau Justine Grollmann.


Die CDU unterstützt daher die Verwaltung in ihrem Bestreben, dass Land und Bund endlich Verantwortung übernehmen und Taten folgen lassen.


  „Großen Dank sprechen wir an dieser
  Stelle allen betroffenen Anwohnern der
  Flüchtlingsquartiere aus, die sich neben
  ihren persönlichen Belastungen immer
  noch hilfsbereit gegenüber den Flüchtlingen
  zeigen und viele Menschen mit Getränken,
  Kleidung und Spielzeug für die Kinder
  versorgen“, sagt der CDU-Ratsherr Dr. Jürgen Eigenbrod.


 


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