Zusatzantrag zu TOP 6.1 der
Sitzung der BV Brackel am 13.09.2012

Trinkhallen Abgabe Alkohol

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet nachfolgenden Antrag als Zusatzantrag in der Sitzung am 13.09.2012 zu behandeln:

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Trinkhalle Asselner Hellweg/Schlotweg verstärkt zu kontrollieren, ob

  1. alkoholische Getränke an nichtberechtigte Personen (Personen, an die die Weitergabe bestimmter alkoholischer Getränke nicht gestattet ist)  durch den Trinkhallenbetreiber oder einen seiner Mitarbeiter abgegeben werden.
  2. der Trinkhallenbetreiber oder einer seiner Mitarbeiter alkoholische Getränke an Personen unter Billigung der unmittelbaren Weitergabe an nichtberechtigten Personen abgibt oder
  3. im Umfeld der Trinkhalle Asselner Hellweg/Schlotweg alkoholische Getränke an unberechtigte Personen weitergegeben werden.

Begründung:
In der Nähe der im Antragstenor genannten Trinkhalle finden regelmäßig an Wochenenden informelle Treffen von Personen statt, bei denen teilweise in erheblichem Umfange Alkohol konsumiert wird. Nicht selten sind Ruhestörungen, Verschmutzungen und Sachschäden die Folge. Die genannte Trinkhalle wird dabei von den Teilnehmern dieser informellen Treffen als Nachschubmöglichkeit für Alkohol genutzt.

Es wird berichtet, dass bei diesen informellen Treffen alkoholische Getränke auch von unberechtigten Personen konsumiert werden. Um nun zu klären, ob dies zutreffend ist und woher die unberechtigten Personen den Alkohol beziehen sind die oben beschriebenen Maßnahmen erforderlich. Weiterhin dienen die Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.


Verantwortlich: