Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung
Hörde am 20. November 2012

Sehr geehrter Herr Renno,

für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Tagesordnungspunkt

Modellprojekt Wahlwerbung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde

Beschlussvorschlag
Die Fachverwaltung wird beauftragt, als Modellprojekt im Bundestagswahlkampf 2013 im Stadtbezirk Dortmund-Hörde Wahlwerbeplakate wie folgt zuzulassen:
In jedem Ortsteil im Stadtbezirk Dortmund-Hörde wird ein großer Plakatständer (Bsp.: „Wesselmann“) aufgestellt. Die Plakatfläche wird gleichmäßig den Parteien zur Verfügung gestellt, die diese für Wahlwerbung nutzen möchten. Die Kosten hierfür werden auf die werbenden Parteien umgelegt.
Sämtliche weitere Plakatwerbung im öffentlichen Raum wird im Stadtbezirk Dortmund-Hörde untersagt.

Begründung
Während der letzten Wahlkämpfe gab es immer wieder Diskussionen über den Umfang und der Notwendigkeit von Plakaten zur Wahlwerbung.
Als Modellprojekt kann im Stadtbezirk Dortmund-Hörde gestestet werden, andere Wege der Wahlwerbung zu finden, ohne sämtliche Hauptverkehrsstraßen unattraktiv zu nutzen oder wie z.B. im letzen Kommunalwahlkampf gar durch extremistische Parteien verunstalten zu lassen.

Bei erfolgreicher Durchführung bestünde die Möglichkeit, diese Regelung stadtweit anzuwenden.


Verantwortlich: