Antrag zu TOP 11.7 zur Sitzung der
BV Brackel am 31.10.2012:

Denkmal Reichshofstraße 40

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet nachfolgenden Antrag unter TOP 11.7 in der Sitzung der BV-Brackel am 31.10.2012 zu behandeln und darüber eine Beschlussfassung herbeizuführen:

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

  1. Die Kenntnisnahme der Entscheidung der Denkmalbehörde bezüglich des Baudenkmals Reichshofstraße 40 in Dortmund-Brackel wird zunächst zurückgewiesen.
  2. Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund wird gebeten, zu prüfen, ob durch die Vorlage der Entscheidung der Denkmalbehörde zur Kenntnisnahme die Bezirksvertretung Brackel in ausreichendem Maße beteiligt wird. Außerdem sollte geprüft werden, ob die für die Entscheidungen nach dem Denkmalschutzgesetz zuständigen Organe der Stadt Dortmund in der rechtlich gebotenen Weise an der Entscheidung beteiligt wurden.
  3. Die Denkmalbehörde wird aufgefordert, von einer Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis zum Abbruch des Gebäudes abzusehen, bis die rechtliche Frage der Beteiligung der Bezirksvertretung Brackel und anderer Organe der Stadt Dortmund geklärt ist und die Bezirksvertretung Brackel und andere Organe der Stadt Dortmund in ausreichendem Maße an der Entscheidung beteiligt wurden.

Begründung:
Nach summarischer Prüfung bestehen Bedenken, ob die bloße Vorlage der Entscheidung des Oberbürgermeisters (als Behörde) zur Kenntnisnahme eine ausreichende Beteiligung der Bezirksvertretung Brackel darstellt. Weiterhin bestehen Bedenken, ob der Oberbürgermeister (als Behörde) alleine zuständig für die Entscheidung über die Erteilung der Abbrucherlaubnis ist.

Denn nach § 37 Abs. 1b) GO NW und  § 20 Abs. 1b) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 5. April 2011 entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der Gesamtstadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien insbesondere in Angelegenheiten des Denkmalschutzes soweit deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht  und soweit nicht der Rat nach § 41 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW ausschließlich oder der Oberbürgermeister nach § 41 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 24 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund zuständig ist. Zwar wird vertreten, dass Aufgaben des Denkmalschutzes, wie z.B. die Unterschutzstellung von Denkmälern, Geschäfte der laufenden Verwaltung seien und deswegen der Kompetenz der Bezirksvertretungen entzogen seien (zur Unterschutzstellung: vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.6.2001, Az: 16 K 938/98) , doch ist diese Frage noch nicht abschließend entschieden (vgl. Becker in Held/Becker, Kommunalverfassungsrecht NRW, Erl. 4.2 zu § 37 GO NW). Weiterhin besteht in der Stadt Dortmund die Besonderheit, dass nach § 1 der Satzung der Stadt Dortmund zur Bestimmung eines Ausschusses für die Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz vom 13. April 1982 der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung die Aufgaben des Denkmalschutzgesetzes wahrnimmt. In dieser Satzung könnte eine Regelung zu sehen sein, die die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz von der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters ausnimmt und sie einem Ausschuss zuordnet.

Vor diesem Hintergrund sollte für diesen Fall und für die Zukunft in rechtlicher Hinsicht geklärt werden, ob die Entscheidung durch den Oberbürgermeister (als Behörde) und die bloße Vorlage zur Kenntnisnahme ausreichend ist. Aus diesem Grund wird die Vorlage zur Kenntnisnahme zunächst zurückgewiesen, um eine Klärung der Frage herbeizuführen.


Verantwortlich: