Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Mengede am 5. Dezember 2012

TOP:     Ortstermin aufgrund starker Zunahme des LKW-Verkehrs in der Breisenbachstraße

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

in der Breisenbachstraße ist eine stetige Zunahme des PKW- und LKW-Verkehrsaufkommens zu verzeichnen. Laut Straßenbeschilderung besteht jedoch mit Ausnahme des Linienbusverkehrs ein Durchfahrtsverbot für LKW.
LKW dürfen diese Straße lediglich als Anlieger befahren.

Des Weiteren ist dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vorgesehen.

Dennoch wird die Breisenbachstraße bereits seit längerer Zeit zunehmend auch von Schwerlast-LKW – LKW mit Anhängern und Zugmaschinen mit Aufliegern – befahren, und zwar schwerpunktmäßig morgens in der Zeit von ca. 4.30 Uhr bis ca. 8.30 Uhr und nachmittags bis abends von ca. 15.30 bis 19.30 Uhr. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird sehr häufig nicht beachtet.

Diese Fahrzeuge kommen in der Regel aus Richtung Haberlandstraße und gelangen über die Breisenbachstraße, Kammerstück, Königshalt schließlich zu den Bundesautobahnen und in entgegen gesetzter Richtung von den Autobahnen zur Haberlandstraße.
Obwohl die Breisenbachstraße als Anliegerstraße gekennzeichnet ist, muss festgestellt werden, dass sie mittlerweile von den LKW als Durchgangsstraße genutzt wird.

Dies bedeutet eine enorme Zunahme der Lärmbelästigungen bereits in den frühen Morgenstunden und damit Abnahme der Wohn- und Aufenthaltsqualität, aber auch zunehmende Gefahren für die Anwohner, Radfahrer, Fußgänger und insbesondere für die Kinder der ansässigen KIta sowie deren Besucher. Die an der Kita zur Verkehrsberuhigung und zum Überqueren der Straße installierte Verkehrsinsel dient nicht zur „Beruhigung“ der Verkehrssituation bzw. zur Reduzierung der Gefahren, da diese Insel sowohl von PKW als auch von LKW mit unverminderter Geschwindigkeit passiert werden kann.

Anwohner beklagen diese Missstände bereits seit mehreren Jahren. Eine Anwohnerin hat mit ihrem Schreiben vom 3. März 2012 an die Bezirksvertretung Mengede auf diese Probleme hingewiesen. Die daraufhin dort mehrmals durchgeführten polizeilichen Verkehrskontrollen führten zu keiner nachhaltigen Entschärfung der vorbeschriebenen Verkehrssituation.

Die an der Kreuzung Breisenbachstraße/Kammerstück durchgeführten Kontrollen fanden zudem lt. Auskünften der anwesenden Anwohner zu Zeitpunkten statt, in denen das Verkehrsaufkommen bereits geringer war. Die kontrollierten LKW-Fahrer begründeten die Durchfahrt der Breisenbachstraße damit, dass sie das nahegelegene Gewerbegebiet erreichen wollten. Damit gelten sie als Anlieger.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die vorbeschriebenen Maßnahmen nur in sehr eingeschränktem Umfang zur Entzerrung der Verkehrszustände und der damit verbundenen Lärmbelästigungen und Gefahren beitragen konnten.
Um eine dauerhafte Lösung dieser Probleme in der Breisenbachstraße anstreben zu können, beantragt die CDU-Fraktion, gemeinsam mit der Verwaltung einen Ortstermin anzuberaumen, der möglichst in den Verkehrsspitzenzeiten stattfinden sollte.


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