Die CDU-Fraktion wird sich bei
 der Verabschiedung des Haushaltes
 für das Jahr 2013 nicht von der
 Verwaltung treiben lassen. Getreu
 dem Motto „Qualität statt Eile“
 werde man sich verantwortungsvoll
 mit dem Etatentwurf auseinander-
 setzen und dann entscheiden, ob
 dieser zustimmungswürdig ist oder
die Stimmen der CDU nicht bekommen wird, so
der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion
Udo Reppin. „Nicht die Geschwindigkeit der Ver-
abschiedung, sondern der Inhalt des Haushaltes
ist für uns maßgebend.“



Die Christdemokraten erinnern daran, dass sich wesentliche CDU-Forderungen aus den vergangenen Haushaltsberatungen zwar in der Prüfung befänden, eine Entscheidungsreife derzeit aber noch nicht vorliegen würde. Reppin nennt beispielhaft die Übertragung der städtischen Grünpflege auf die EDG, die Umorganisation der Abwasserbeseitigung, der Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung sowie die Absenkung des städtischen Personalbudgets um jährlich 2%. „Hier muss sich, wenn wir dem Haushalt zustimmen sollen, der Oberbürgermeister noch mehr ins Zeug legen und die Dinge nicht nur prüfen, sondern auch nachvollziehbar umsetzen. Dann könnten wir, wie es sich der Kämmerer in seinem Brandbrief wünscht, gegebenenfalls auch schon im Dezember über den Etat abstimmen“, sagt Reppin.


 CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel sieht
 jetzt insbesondere auch die SPD-Fraktion
 gefordert. Mit Wohlwollen habe man im
 Juli diesen Jahres vom SPD-Parteichef
 Franz Josef Drabig vernommen, dass die
 SPD bereit sei, auch schmerzhafte Spar-
 beschlüsse mitzutragen und endlich zu
 diskutieren, welche Aufgaben die Stadt
 zukünftig zu erledigen habe. Auch die Ankündigung, über die aufgeblähten Strukturen im Büro des Oberbürgermeisters nachzudenken, habe man zustimmend zur Kenntnis genommen. Gespannt sei man daher auf die Ergebnisse der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion am kommenden Wochenende. „Wir wünschen den Sozialdemokraten dabei viel Erfolg und werden sehen, ob ihren Worten dann auch Taten folgen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Monegel abschließend.


 


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