Mit Kopfschütteln, Unverständnis
  und Kritik reagiert die
  CDU-Fraktion im Rat 
  der Stadt auf die Aussagen
  von OB  Sierau bezüglich
  der Nutzung potenzieller
  Gewerbeflächen in Dortmund.



„Herr Sierau hat offensichtlich für verschiedene Anlässe auch verschiedene Meinungen zum Thema Gewerbeflächen. Werden ihm Unterschriftenlisten gegen weitere Gewerbeflächen überreicht, sagt Sierau, es stünde kein Gewerbeflächen–Notstand vor der Tür und weckt so Hoffnungen bei Vertretern von Aktionsbündnissen. Allerdings hat Herr Sierau zusammen mit dem Dortmunder Wirtschaftsförderer Udo Mager auch den Masterplan Wirtschaftsflächen vorgelegt, in dem ganz anders argumentiert wird“ kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Uwe Waßmann den OB.


Die CDU erinnert insbesondere auch für die Flächen Buddenacker und Osterschleppweg daran, auch der OB sei in den Vorlagen für den Rat der Meinung gewesen, dass durch die Entwicklung der Fläche Buddenacker weitere Flächen für Industrie und Gewerbe dort bereitgestellt werden sollen, damit Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden.


„Herr Sierau argumentierte gegenüber dem Rat der Stadt des Weiteren, dass bei differenzierter Betrachtung der Angebots – und Nachfragesituation im Rahmen des Masterplans Wirtschaftsflächen festgestellt wurde, dass ein kurzfristiger Bedarf an verfügbaren Industrie– und Gewerbeflächen besteht. Der Rat hat daraufhin für den Buddenacker den Flächennutzungsplan geändert und den Bebauungsplan Br 193n- Buddenacker – beschlossen“ erläutert Waßmann.


Bezüglich des Osterschleppwegs und Asseln-Süd wurde durch den OB genauso argumentiert. Die CDU erinnert daran, dass z.B. für Asseln-Süd bereits ein rechtskräftiger Bebauungsplan Br 174, Gewerbegebiet Asseln-Süd besteht; ebenso für weite Teile des Osterschleppwegs.


„Der Rat hat mit dem Masterplan Wirtschaftsflächen für den Osterschleppweg die Umwidmung der Fläche für Gewerbe beauftragt. Auch das war der Wille des OB, dem sich der Rat mit großer Mehrheit angeschlossen hat. Zeitgleich war es auch die Meinung des OB, die notwendigen planerischen Schritte einzuleiten, um die Flächen zwischen GE-Gebiet Wickede-Süd und Asseln-Süd einer gewerblichen Nutzung zuführen zu können“ ergänzt Waßmann weiter.


„Wirtschaftspolitisch sendet Herr Sierau mit diesem Schlingerkurs negative Signale an mögliche Investoren. Es ist nicht gut für den Standort Dortmund, wenn der OB zwar gerne für Gewerbesteuererhöhung steht, aber bei der Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen bzw. Expansion  von Betrieben Zielstrebigkeit vermissen lässt. Ein guter Kapitän steht auch auf der Brücke, wenn ihm mal der Wind ins Gesicht bläst. Wir erwarten jedenfalls politische Zuverlässigkeit bei der Umsetzung des Masterplans Wirtschaftsflächen und bleiben als CDU daher auch zuverlässig“ sagt Waßmann abschließend.


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