Landesregierung bremst alternatives Zukunftsprojekt newPark aus
Freitag Aktuelle Stunde im Landtag zu newPark


  Mit Sorge betrachtet die CDU Fraktion
  im Rat der Stadt die jüngsten Ent-
  wicklungen bei Opel und ThyssenKrupp.
  „Das Aus für den Autobau in Bochum
  2016 bedroht nicht nur Bochum sondern
  auch die Region Ruhrgebiet. Es sind
  vermutlich weit mehr als ca. 600 Menschen
  in Dortmund, die durch das Aus von Arbeitslosigkeit
bedroht sind. 



  Die weitverzweigten Liefer- und Geschäftsbeziehungen zum Opelwerk umfassen ja nicht nur die Zulieferer für den Autobau sondern auch Betriebe, die z.B. Wäschereien für Arbeitskleidung oder Handtücher und andere Betriebe. Hier gibt es ggf. wirtschaftliche Abhängigkeiten auch von kleineren Betrieben, die sich als Satelliten um das Werk in der Region angesiedelt und entwickelt haben, die jetzt bedroht sind“, äußert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Fraktion Uwe Waßmann. 


Die CDU erwartet daher auch von der Landesregierung Beweise dafür, dass sie es ernst meint mit ihrer Kampagne „Industrieland NRW“.


„Mit Opel und auch der aktuellen Entwicklung um ThyssenKrupp droht der erneute Verlust von Industriearbeitsplätzen. Hier gilt es, Alternativprojekte zu entwickeln, und auch dem Ruhrgebiet und seinen hervorragend ausgebildeten Industriearbeitern eine Zukunft zu geben“, erwartet Waßmann.
Ein absolutes Schlüsselprojekt für neue Chancen in der Region ist das geplante Industriegebiet newPark in Datteln, an dem auch die Stadt Dortmund beteiligt ist. Dort sollen großflächige Produktionsstätten sowie Verbünde industrieller Unternehmen mit einem Flächenbedarf von mindestens 80 ha angesiedelt werden. Die Entwicklung dieser Fläche wurde 2008 konkret angestoßen, in dem das Land 2,9 Mio. € Fördermittel bewilligt hat. Dort können nach Expertenmeinungen Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen. Allerdings wird das Projekt von der rot/grünen  Landesregierung seit ihrer Regierungsübernahme immer wieder gehemmt. Hat noch die schwarz/gelbe Landesregierung eine Landesbürgschaft für den Flächenerwerb zugesagt, gibt es diese Zusage der jetzigen Landesregierung nicht mehr, erläutert Waßmann und zeigt sich verärgert.
„Wenn die Landesregierung jetzt ein starkes Signal für den Industriestandort NRW geben will, kann sie es bei newPark jetzt sofort tun und Perspektiven für die Region aufzeigen“, fordert Waßmann.


Aufgrund der zögerlichen Haltung der Landesregierung war die RWE Service GmbH bisher bereit, ihr Kaufpreisangebot mehrfach zu verlängern. Es ist jetzt aber insbesondere vor der aktuellen Entwicklung um Opel und ThyssenKrupp dringend notwendig, dass die Landesregierung endlich die Landesbürgschaft für den Erwerb der Flächen freigibt, damit die Menschen in der Region neue Perspektiven bekommen.
„Wer vollmundig das Industrieland NRW propagiert, muss jetzt auch handeln“, fordert Waßmann.


Die CDU Dortmund hat das Thema auch über ihren Kreisvorsitzenden Steffen Kanitz in den CDU Bezirksverband Ruhr getragen, damit die Kräfte in der Region für neue Arbeitsplätze gebündelt werden. Die CDU im Landtag NRW wird ihre Position am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema newPark deutlich machen und die Landesregierung auffordern, endlich Zukunftsperspektiven in der Region zu schaffen.


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