Der Vorschlag von Kämmerer Stüdemann, den Haushalt der Bezirksvertretungen um die Hälfte kürzen zu wollen, stößt bei den Bezirksfraktionen von CDU und Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt-West auf Unverständnis.
„Die Bezirksvertretungen beschließen wichtige Ausgaben für die Infrastruktur vor Ort. Wir zeigen der Verwaltung, was den Menschen vor Ort wichtig,“ stellt Ulrich Fibitz, Fraktionssprecher der Grünen in der Bezirksvertretung klar.

Das Geld, was bisher der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt wurde, reichte schon hinten und vorne nicht. Für einen ausgewachsenen Skandal halten CDU und Grüne das Argument, dass die Einsparung möglich ist, weil viele alte Beschlüsse aus den Bezirken mit einem Volumen von 5,9 Millionen Euro noch gar nicht abgearbeitet wurden und ein Teil der Summe Ende 2013 verfallen würde.
„Das Geld droht zu verfallen, weil die Verwaltung nicht auftragsgemäß die Beschlüsse abgearbeitet hat. Dies bedeutet, dass Straßen trotz Beauftragung und Finanzierung durch die Bezirksvertretung nicht saniert, Radwege nicht angelegt und andere Maßnahmen für die Bürger vor Ort nicht durchgeführt wurden, obwohl das Geld dafür vorhanden war,“ legt Jörg Tigges, Fraktionssprecher der CDU im Stadtbezirk Innenstadt-West den Finger in die Wunde.

Anders gesagt soll die Verwaltung für die Verweigerung der Arbeit noch damit belohnt werden, dass die Bezirksvertretung mit weniger Geld auskommen muss, um nicht noch mehr Arbeit für die Verwaltung vor Ort beschließen zu können.
„Dies ist ein Skandal“, sind sich Fibitz und Tigges einig, „das ist modernes Raubrittertum, Herr Stüdemann will den Bezirken dringend benötigte Mittel vorenthalten. Der bessere Weg wäre, wenn Herr  Stüdemann seine Verwaltung dazu bewegen würde, dass Geld gemäß den Beschlüssen der Bezirksvertretungen auszugeben. Dann hätten die Bürger vor Ort gewonnen,“ sind sich Tigges und Fibitz einig.
Ihr Fazit und ihre Forderung an den Kämmerer lautet: “ Hände weg von dem Geld der Bezirksvertretung!“


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