Haushalt nach wie vor hart auf Kante genäht


  Mahnend prophezeit der CDU-
  Fraktionsvorsitzende Ulrich Monegel
  schon jetzt, dass der rot-grüne „weiter so“
  Haushalt für das Jahr 2013 von der
  Kommunalaufsicht in Arnsberg mit
  Sicherheit sehr kritisch betrachtet wird.
  Vorwiegend externe Faktoren wie das
  niedrige Zinsniveau, die geringe Inflation und die Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sowie Ertragssteigerungen durch Steuererhöhungen würden diesen Haushalt über die Hürde helfen, so Monegel. 



Die seit Jahren vom Regierungspräsidenten angemahnte Forderung nach einer deutlichen Absenkung des Personalbudgets werde nach wie vor sträflich vernachlässigt, begründet Monegel seine Befürchtung. Nicht nur, dass die vom Rat der Stadt beschlossene Personalkostenreduzierung in Höhe von 2% von SPD und Grünen vom Tisch gefegt wurden. „Damit ist der Druck auf dem Kessel weg.“ Eine Aufgabenkritik, die den Namen auch verdient und systematisch auslotet, welche Aufgaben zukünftig nicht mehr durch die Stadt wahrgenommen werden sollen, sei damit in weite Ferne gerückt. Allein von 2010 bis 2012 seien 414 zusätzliche Beschäftigte eingestellt worden, währenddessen in der Nachbarstadt Essen bis zum Jahr 2015 insgesamt 690 Stellen abgebaut werden sollen.


  Hinsichtlich der Erhöhung der Gewerbesteuer,
  bis letzte Woche vom SPD-Fraktionsvorsitzenden
  Ernst Prüsse kategorisch ausgeschlossen, habe
  sich einmal mehr gezeigt, dass der grüne
  Hund mit dem roten Schwanz wackelt, so
  der finanzpolitische Sprecher der CDU
  Udo Reppin. „Die SPD möchte 468%, die Grünen
  490%. Wo einigt man sich? Bei 485%, einem Vorschlag der Fraktion der LINKEN,“ so Reppin kopfschüttelnd.


In diesem Zusammenhang sei es geradezu infam seitens der SPD-Fraktion, die CDU für die Steuererhöhung verantwortlich zu machen, so ein entrüsteter Udo Reppin. Wenn die SPD argumentieren würde, die CDU-Fraktion würde sich einer ernsthaften Haushaltsberatung entziehen, so sei das lächerlich. „Knapp 80 Sparvorschläge der CDU-Fraktion in den vergangenen drei Jahren sprechen eine andere Sprache“, so Reppin.


Hart ins Gericht gehen Monegel und Reppin mit Oberbürgermeister Sierau und Stadtkämmerer Stüdemann, die dem Rat der Stadt Dortmund seit längerem die „Mär von der Vergeblichkeitsfalle“ vorsingen würden. Die wiederholte Behauptung beider, die Mehreinnahmen auf der Ertragsseite würden jedes Jahr durch steigende Sozialaufwendungen auf der Ausgabenseite mehr als „aufgefressen“, stimme einfach nicht. Beispielhaft nennt die CDU-Fraktion hier die wachsende Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter.
Während die Bundesregierung im Jahr 2011 zur Erledigung dieser Aufgabe lediglich 15% der Kosten übernahm, was 7,2 Mio. Euro entsprochen hatte, wird der Bund die Kosten hierfür sukzessive komplett übernehmen und schon im Jahr 2014 hierfür 63,5 Mio. Euro überweisen. „Hieran erkennt man die kommunalfreundliche Politik der CDU-geführten Bundesregierung besonders deutlich“, so Reppin.


Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel benennt weitere große Risiken für den „auf Kante genähten“ Haushalt. Auf der einen Seite habe das Zinsniveau für aufgenommene Kredite ein historisches Tief erreicht. Steigt der Dispo der Stadt nur um wenige Zehntel-Prozentpunkte, so würde das den Haushalt komplett durcheinander würfeln.


Alles in allem seien die jüngsten Entwicklungen nicht gut für den Wirtschaftstandort Dortmund. Nach wie vor sei Dortmund die Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit im ganzen Ruhrgebiet. „Wir fragen uns, wie Oberbürgermeister Sierau sein selbstgestecktes Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2015 auf unter 10% zu drücken, mit solch einer sorglosen Haushaltspolitik schaffen will,“ so Fraktionschef Ulrich Monegel abschließend.


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