Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung
Hörde am 29. Januar 2013

Sehr geehrter Herr Renno,

für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung um folgende Berichterstattung:

Tagesordnungspunkt
Berichterstattung – Haushalt der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde

Wir bitten den Kämmerer der Stadt Dortmund, Herrn Jörg Stüdemann, als Berichterstatter zum Thema „Haushalt der BV Hörde“ zur nächsten Sitzung einzuladen.

Begründung
In der letzten Ratssitzung im Jahre 2012 wurden, u. a. auf Initiative des Kämmerers der Stadt Dortmund, mit den Stimmen der SPD und der Grünen die Haushaltsmittel der Stadtbezirke für
das 2013 um die Hälfte reduziert. Durch die Berichterstattung sollen u. a. folgende Fragen geklärt werden:

  • Welche Folgen hat der Beschluss des Rates für den bereits in der Bezirksvertretung Hörde beschlossenen Haushalt 2013? Welche für weitere Beschlüsse in 2013?
  • Welche Maßnahmen wurden unternommen, um eine Kürzung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung zu vermeiden?
  • Was passiert mit den aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Hörde beschlossenen Projekten älterer Jahre, die bisher nicht umgesetzt wurden?
  • Inwieweit sind weitere Projekte im Stadtbezirk Hörde durch den Haushaltsbeschluss 2013 des Rates betroffen (z. B. Neubau der Höchstener Grundschule)?
  • Wie stellt sich die Situation des Tiefbauamtes dar, welches ausdrücklich um Mittel aus den Bezirksvertretungen gebeten hatte, da auch deren Mittel aus dem Haushalt der Stadt Dortmund drastisch gekürzt wurden?

Verantwortlich: