Armutszeugnis der Landesregierung in Sachen Bürgschaft


  Äußerst enttäuscht zeigt sich die
  CDU Fraktion im Rat über die Untätigkeit
  der Landesregierung beim newPark-Projekt.
  Nach dem das Oberverwaltungsgericht in
  den vergangenen Tagen mehrere Klagen
  gegen den Bau der geplanten Bundesstraße
  B 474n in Datteln, deren Bau für den Erfolg
  des newPark zwingend notwendig ist, abgelehnt hat und keine Revision zugelassen hat, ist eine wichtige Hürde für den newPark genommen.



„Dortmund ist gemeinsam mit 22 Städten, zwei Kreisen sowie der IHK Nord-Westfalen zusammengeschlossen, um in Datteln auf einer Fläche von ca. 295 ha das Industrieareal newPark zu realisieren. Wir wollen dort die industrielle Basis im Emscher-Lippe-Raum nachhaltig stärken. Es besteht regional dringender Bedarf für dieses Projekt, denn in der Metropole Ruhr stehen Industrieflächen für neue Ansiedlungen, die größer als 10 ha sind, nur noch für etwa 2 -3 Jahre zur Verfügung. Wenn newPark nicht realisiert wird, gibt es schon bald keine geeigneten Standorte zur Schaffung von Industriearbeitsplätzen mehr“, erläutert Uwe Waßmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Fraktion.


Waßmann kritisiert die rot/grüne Landesregierung für ihr Zögern bezüglich einer grundsätzlich zugesagten Landesbürgschaft für den Ankauf der Flächen. Wir warten jetzt bereits seit vielen Monaten auf die zugesagte Bürgschaft. Wenn NRW und das Ruhrgebiet weiterhin Industrieland bleiben soll, muss die Bürgschaft jetzt gewährt werden und das Projekt an Fahrt aufnehmen. Seriöse Untersuchungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos sagen aus, dass auf der newPark-Fläche bis zu 9.000 sowie 2.000 Arbeitsplätze im regionalen Handwerk, im Handel und Dienstleistungssektor geschaffen werden können. Eine Chance, die die Region dringend benötigt, bekräftigt Waßmann nicht zuletzt z.B. mit Blick auf die Perspektiven von Opel in Bochum.


„Wer in der Landesregierung will, dass wir Industrieland bleiben, muss endlich für das Projekt newPark bürgen. RWE als wesentlicher Flächeneigentümer wird das vorgelegte Kaufangebot nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag aufrecht erhalten“, fordert Waßmann endlich Handlungsstärke in Düsseldorf für Arbeitsplätze im Ruhrgebiet.


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