CDU reicht Prüfauftrag ein


  Die Räumung von Schnee auf den Wegen
 in Dauerkleingartenanlagen erhitzt momentan
 die Gemüter von vielen Kleingärtnern. Bei
 einem Winter, wie wir ihn derzeit erleben, ist
 dies für die ordnungspolitische Sprecherin
 der CDU-Fraktion, Christiane Krause, gut
 nachvollziehbar. Um eine Lösung zu finden,
 fordert sie von der Verwaltung eine Prüfung,
 die klären soll, inwieweit man für die Stadt,
für die Nutzer der Wege in Kleingartenanlagen und die
Kleingärtner selbst eine Lösung finden kann.



„Aufgrund der starken Schneefälle sind momentan viele Bewohner mit der Räumung von Straßen und Flächen rund um Häuser, Firmen und Geschäfte beschäftigt“, so Christiane Krause. Das Räumen der Wege in den Kleingartenanlagen in Dortmund ist eine Aufgabe, für die man eine Lösung suchen muss, die man aber nicht einfach den Kleingärtnern aufbürden darf. Wir stellen zur nächsten Sitzung des Ausschusses, in der es auch eine Eingabe zu diesem Thema gibt, einen Prüfauftrag. Dieser soll klären, ob in Dortmund– wie es in Hagen bereits üblich ist – die Gartenanlagen nicht der Kategorie „eingeschränkter öffentlicher Raum“ zugeordnet werden können. Schließlich sind sie laut Gesetz Teil des öffentlichen Grüns und nicht des öffentlichen Verkehrs. Und dadurch könnte man erreichen, dass in den Kleingartenanlagen die gleiche Regelung greift, wie in den Parkanlagen. Für die Anlieger ergäbe sich dadurch eine verminderte Verkehrssicherungspflicht und für die Benutzer der Wege eine besondere Sorgfaltspflicht.“


Diese Lösung könne aber nicht für die Kleingartenanlagen gelten, in denen auch in den Wintermonaten eine öffentliche Gastronomie betrieben wird. Der Besuch dieser gastronomischen Einrichtungen müsse natürlich durch geräumte Wege gesichert sein.


„Einige Kleingartenanlagen haben gut besuchte Lokale, die das ganze Jahr über geöffnet haben. Hier muss gewährleistet sein, dass die Besucher dieser Lokale auf freien Wegen die Einrichtung sicher erreichen. In solchen Fällen sollte die Kleingartenanlage einen entsprechenden Räum- und Streudienst auch organisieren. Die übrigen Anlagen dürfen aber nicht zu einer schneefreien Zone erklärt werden, für die die Pächter verantwortlich sind. Kleingartenanlagen sind Kleinode in einer Großstadt wie Dortmund. Die Pächter, die oft nicht in unmittelbarer Nähe zur Anlage wohnen, dürfen nicht dafür abgestraft werden, dass sie mit großem Einsatz Dortmunds „grüne Lunge“ mit viel Liebe und Pflege hegen.“ so Krause abschließend.“


Verantwortlich: