Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord am 06.02.13

Zur Aufwertung der Nordstadt
Müllbeseitigung

Sehr geehrter Herr Böcker,

die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet darum, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung am 06.02.13 aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung die Regelungen für Müllbeseitigung in der Nordstadt zu überarbeiten.

Die Verwaltung soll der Bezirksvertretung darstellen, welche Handlungsansätze möglich sind, um hier eine Besserung der Situation zu bewirken.

Die Verwaltung soll darstellen, wer mit welchen Verfahrensschritten im Einzelnen zu beauftragen ist.


Begründung:

Seit Jahren wird an den Standplätzen der Altpapier- und Altglascontainer ordnungswidrig Hausmüll abgelegt. Ist der Container voll, werden Flaschen, Kartons und Papier neben die Container gelegt. Auch renommierte Einzelhändler entsorgen so ihren Betriebsmüll und beauftragen nicht entsprechende Entsorgungsunternehmen. Die EDG ist bemüht, den zusätzlichen Müll zeitnah zu entfernen. Hierdurch verstetigt sich jedoch nur diese Art der ordnungswidrigen Müllentsorgung. Folglich fordern die Anwohner immer wieder die Umsetzung der Container oder deren vollständige Entfernung.

Sperrmüll wird immer wieder in der Nordstadt abgelegt. Über Nacht finden sich neue Müllsammelplätze. Der nicht zur Abholung gemeldete Sperrmüll bleibt mehrere Tage liegen.
Bei regulären Sperrmüllmeldungen werden bis zur Abholung, von Dritten weitere Dinge hinzugelegt, die nicht auf der Anmeldung vermerkt sind und dann auch nicht von der EDG mitgenommen werden.

Hausmülltonnen stehen auf dem Bürgersteig. Keiner der Bewohner holt /bringt die Tonnen aus/in den Keller oder in den Hof. Der Hauseigentümer oder dessen Verwalter kümmern sich nicht.

Ständig sind an manchen Kreuzungen die kleinen Grünflächen auf den Straßenmittelinseln nur noch Sammelplätze für Kleinmüll. Vom Wind dorthin gewehte Werbezeitungen oder schnell entsorgte Verpackungen von Speisen. Nur für die Entsorgung scheint niemand zuständig zu sein.

Werbezeitungen werden vor der Haustür abgelegt oder aus dem Hausflur auf den Bürgersteig geschoben. Dort verteilt Sie der Wind bis in die entlegenen Ecken des Quartiers.

An den Bodenkanten von Bänken, Stromkästen, Mauern usw. sprießt das Unkraut und es sammelt sich Kleinmüll. Die Reinigungsfahrzeuge und Besen kommen dort  nicht hin.

Die Reinigung städtischer Immobilien ist nicht immer beispielhaft. Nur wenige Einrichtungsleiter und Hausmeister arbeiten so gut zusammen, dass Verunreinigungen an den Außenfassaden oder die Vermüllung in Hausnischen umgehend entfernt werden. Häufig scheinen die unmittelbar Verantwortlichen hier keine Notwendigkeit zum Handeln zu sehen.

Die Bezirksvertretung hat im Rahmen Ihrer Möglichkeiten versucht, die Verhältnisse zu bessern. Eine Arbeitsgruppe Sauberkeit tagt seit mehreren Jahren. An den Containerstandplätzen wurden Verhaltensregeln in verschiedenen Sprachen angebracht.
Mit der Aktion „Sauber macht lustig“ wird versucht, das Verhalten der Bewohner zu verändern.

Das QM Nordstadt organisiert sporadisch Sperrmüllsammelaktionen.

Die EDG hat eigens Mitarbeiter abgestellt, die täglich bekannte Müllabladestellen anfahren und dort den Müll einsammeln.

Wir möchten in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in der Nordstadt eine Veränderung im Verhalten der Bewohner bewirken. So das Miteinander in der Bevölkerung stärken, die Identifikation mit dem Quartier steigern, die Bewohner im Stadtbezirk halten und die Nordstadt attraktiver machen.

Die stetige Präsenz der oben angeführten Vermüllung prägen jedoch die Erscheinung der Nordstadt. Natürlich ist die Vermüllung öffentlicher Flächen nicht nur in der Nordstadt ein bekanntes Problem. Wir gehen aber davon aus, dass hier die Bemühungen zur Müllvermeidung in den letzten Jahren beispielhaft waren. Dennoch ist es nicht gelungen, eine wesentliche Verbesserung herbeizuführen.


Verantwortlich: