Zusatzantrag zu TOP 12.1 der Sitzung
der BV Brackel am 31.01.2013

Baudenkmal Reichshofstraße 40

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet nachfolgenden Antrag als Antrag in der Sitzung am 31.01.2013 zu behandeln:

Die Bezirksvertretung beschließt:
Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund – Denkmalamt – wird gebeten, von einer Erteilung der Abbruchgenehmigung gem. § 9 DSchG NRW für das Gebäude „Reichshofstraße 40“ abzusehen, bis eine rechtliche Prüfung durch die Bezirksregierung Arnsberg stattgefunden hat.

Begründung:
Der vom zuständigen Dezernenten geäußerten Rechtsansicht wird nicht gefolgt. Auch bestehen dahingehende Bedenken, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Abbruchgenehmigung für das Gebäude „Reichshofstraße 40“ vorliegen. Aus diesem Grund haben wir die Bezirksregierung Arnsberg als obere Denkmalbehörde und Kommunalaufsichtsbehörde angeschrieben und diese gebeten, den Vorgang zu prüfen. Eine Abschrift des Schreibens ist diesem Antrag beigefügt. Diesem Schreiben lässt sich auch die Begründung für die abweichende Rechtsansicht entnehmen.
Damit nicht eine möglicherweise rechtswidrige Abbrucherlaubnis erlassen wird, die gegebenenfalls zurückgenommen werden muss, sollte von einer Erteilung der Abbrucherlaubnis vorläufig abgesehen werden, bis die Bezirksregierung die Angelegenheit geprüft hat.


Verantwortlich: