Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung In-O hat gemeinsam mit den betroffenen Bürgern, die sich massiv und hartnäckig gegen die Einführung einer flächendeckenden Parklizensierung gewehrt haben, für den Ratsbeschluss aus 1997 politisch gestritten,

  • weil Etikettenschwindel betrieben wurde mit dem Versprechen, die Lizensierung behebe den Parkdruck, obwohl kein einziger zusätzlicher Parkplatz geschaffen werden sollte
  • weil freie Parkplätze für Besucher und für Gewerbetreibende und deren Kunden fehlten und
  • weil aus ideologischen Gründen die Schaffung von Quartiersgaragen zur Linderung des immensen Parkdrucks nicht einmal geprüft worden ist.

Aufgrund dieses massiven politischen Drucks – und auch aufgrund zwischenzeitlich ergangener Gerichtsurteile, die den Bürgereinwänden recht gaben – mussten SPD und GRÜNE ihren Plan, flächendeckend im gesamten Citygürtel Anwohnerparken auszuweisen, aufgeben und es sind nur in eng umgrenzten Gebieten Parklizenzzonen eingerichtet worden; Geschäftsstraßen blieben ausgenommen.

Seit Beginn der damaligen Diskussionen und Auseinandersetzungen sind inzwischen knapp 20 Jahre vergangen. Jetzt stehen im Stadtbezirk In-Ost drei Wohnbereiche mit hohem Fremdparkeranteil auf der Tagesordnung: im Bereich Markgrafenstraße und Hainallee parken insbesondere die Besucher der Westfalenhallen und des Stadions und im Gerichtsviertel parken in erster Linie die Schüler der kaufmännischen Schulen, aber auch Besucher des Amtsgerichts. Auf Initiative der CDU wurden in den letzten Jahren folgende Lösungen geprüft

  • Quartiersgaragen: hier erfolgte eine schriftliche Bürgerbefragung durch die Verwaltung. Die befragten Bürger waren nicht bereit, die kalkulierten Mietpreise zu zahlen und es fanden sich keine Investoren
  • Öffnung des Justizparkhauses auch für Anwohner: hier erfolgten schriftliche Anfragen bei der Justiz, aber auch persönliche Gespräche mit dem damaligen Amtsgerichtsdirektor. Die Öffnung des Parkhauses wurde aus rechtlichen und organisatorischen Gründen abgelehnt.

In dem Willen, den Bürgern vor Ort zu helfen, ist die CDU auch bereit, in diesen Bereichen über das „ob“ und ggbfls. „wie“ von Anwohnerparkausweiszonen (wobei inzwischen klar ist, dass mind. 50 Prozent der Parkplätze frei zugänglich bleiben müssen) mit den Bürgern zu diskutieren, obwohl die CDU diese nicht als Allheilmittel ansieht. Nachdem alles andere geprüft worden ist, muss aber auch hierüber ergebnisoffen diskutiert werden. Deswegen ist die CDU In-O dafür, dass die Verwaltung mit konkreten, auf das jeweilige Plangebiet abgestimmten Konzepten Bürgerversammlungen in den betroffenen Gebieten durchführt.
Wenn dazu der alte Ratsbeschluss aufgehoben werden muss, dann sperrt sich die CDU dagegen nicht, stellt allerdings klar, dass damit eigentlich der zweite Schritt vor dem ersten erfolgt, denn ob im Ergebnis die Bürger – wenn sie erkennen, was eine „Anwohnerparkzone“ konkret bedeutet – wirklich eine Anwohnerparkzone wollen, ist völlig offen.


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