CDU-Fraktion sieht sich durch Regierungspräsidenten nur bestätigt

  Die CDU-Fraktion bleibt dabei: Die
  Genehmigung des Haushaltes 2013 ist
  durch die rot-grüne Ratsmehrheit zu teuer
  erkauft worden. „Der Regierungspräsident
  teilt in seinem Genehmigungsschreiben
  sämtliche Bedenken der CDU hinsichtlich
  der Haushaltsrisiken. Wir sehen uns daher
  nur bestätigt, dem Haushalt der Stadt Dortmund dieses Mal nicht zugestimmt zu haben“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel.



  Nur durch massive Einschnitte wie dem
  Dreh an der Gewerbesteuer-Schraube, der
  Halbierung der finanziellen Mittel für die 12
  Bezirksvertretungen, der massiven Kürzung
  im Bereich der Straßenunterhaltung sowie
  weiterer bilanzieller Tricks habe man einen
  genehmigungsfähigen Haushalt zusammen
  bekommen, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Udo Reppin. Die Aussage des Oberbürgermeisters Ulrich Sierau, er könne Haushalt, sei zumindest mutig, konstatiert Reppin.

Wenn der Regierungspräsident als Genehmigungsbehörde der Stadt Dortmund Jahr für Jahr ins Stammbuch schreiben würde, dass die Personalausgaben zu hoch seien und dass gerade im Bereich des Jugendamtes nach wie vor große Haushaltsrisiken sowie Steuerungsdefizite vorhanden seien, sehe sich die CDU-Fraktion nur bestätigt. Eine weitere durchaus deutliche Kritik des Regierungspräsidenten: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen würden überhaupt nicht kritisch hinterfragt, Ausgaben im Bereich der freiwilligen Ausgaben wie z.B Kultur und Sportförderung seien nach wie vor erheblich.
Wenn der SPD-Regierungspräsident nunmehr dem SPD-Oberbürgermeister schreibt „Bisher habe ich nicht den Eindruck, dass die Stadt Dortmund den mit der finanziellen Eigenverantwortung einhergehenden Pflichten adäquat nachkommt“, so sei dies eine schallende Ohrfeige unter Parteifreunden, so Ulrich Monegel.
Insofern sei der bemühte, aber am eigentlichen Ziel vorbeigehende Seitenhieb des Oberbürgermeisters, die CDU-Fraktion würde keinen Beitrag zur Zukunft der Stadt leisten, völlig überflüssig. CDU-Finanzexperte Udo Reppin erinnert in diesem Zusammenhang zum x-ten Male an die ca. 80 Haushaltsanträge seiner Fraktion in den vergangenen drei Jahren, von denen bis heute nach wie vor nur ein Bruchteil durch die Verwaltung umgesetzt wurde. „Wenn der Oberbürgermeister im nächsten Jahr endlich einen Haushalt vorlegt, der nicht nur auf der Einnahmeseite den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr in die Tasche greift, sondern auch auf der Ausgabenseite substantielle Sparvorschläge macht, sind wir immer wieder gerne bereit, den Haushalt der Stadt Dortmund mitzutragen. Dieses Jahr war das erkennbar nicht der Fall. Der Regierungspräsident hat uns mit seinem Brandbrief nur bestätigt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel abschließend.


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