CDU und Grüne prangern OB Sierau an

Mit Entsetzen haben die Mitglieder der Grünen und der CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis nehmen müssen, dass viele bereits beschlossene Maßnahmen von der Verwaltung nicht umgesetzt worden sind. Der Bezirksbürgermeister Friedrich Fuß hat daher für den 20.03.2013 zu einer Sondersitzung der Bezirksvertretung eingeladen, in der die Verwaltung erklären muss, warum die beschlossenen Maßnahmen bisher nicht umgesetzt worden sind.

„Es kann nicht sein, dass wir bereits 2009, 2010 und 2011 Maßnahmen, wie beispielsweise die Reparatur eines Sandkastens an der Kindertagesstätte Lange Straße oder die Anschaffung von Sport- und Spielgeräten für das Reinoldus-Schiller-Gymnasium, beschlossen haben und diese Beschlüsse immer noch nicht umgesetzt worden sind“, stellt Astrid Cramer, Mitglied der Grünen in der Bezirksvertretung fest.

Die Mitglieder von CDU und Grünen in der Bezirksvertretung mutmaßen, dass hier eine Absicht vorliegen könnte.
„Wir können uns vorstellen, dass die vielen Beschlüsse, die vor allem den Schulen, Kindertagesstätten und der Infrastruktur zu Gute kommen sollen, mit Absicht nicht ausgeführt worden sind. Wir vermuten, dass hier Gelder für die Konsolidierung des Haushalts benutzt wurden, indem die Verwaltung durch aktives „Nichtstun“ die Gelder für die Investitionen eingespart hat.
Denn Gelder, die bereits in den Jahren 2010 und 2011 für Beschlüsse eingeplant worden sind, werden, wenn mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, nicht in das Jahr 2012 oder 2013 übertragen, sondern fließen direkt in den allgemeinen Haushalt der Stadt Dortmund und werden dort zur Konsolidierung benutzt.
Wir sind wahrscheinlich nicht der einzige Stadtbezirk, in dem so verfahren wird“, erklärt Jörg Tigges, Fraktionssprecher der CDU in der Bezirksvertretung.

Für die Grünen und die CDU ist es auch deshalb unverständlich, weil einige Investitionsmaßnahmen direkt von der Verwaltung vorgeschlagen wurden, mit dem zusätzlichen Hinweis, dass Eile geboten ist.

„Wir können uns einfach nicht vorstellen, warum unsere Verwaltung mehr als 3 Jahre braucht, um einen Sandkasten für 300 Euro zu reparieren oder ein paar kaputte Gehwege in Stand zu setzen. Wir werden auf jeden Fall die Sondersitzung der Bezirksvertretung dazu nutzen, um der Verwaltung gehörig auf den Zahn zu fühlen, warum hier so viel liegen geblieben ist, obwohl die Gelder für die ganzen Maßnahmen bereits von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt worden sind“, so Jörg Tigges und Astrid Cramer abschließend.


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