Die besorgten Schulsozialarbeiter warten darauf.

  „Die SPD/Grünen regierte Landesregierung
  weigert sich weiter, eine Verantwortung für die
  Schulsozialarbeiter in Dortmund zu über-
  nehmen. Wir haben unsere Sorgen für eine
  Weiterbeschäftigung der Schulsozialarbeiter
  schon in der Vergangenheit mitgeteilt. Der
  Rat der Stadt Dortmund hat mit einer
  Resolution die verantwortlichen Stellen im Bund und im Land angeschrieben“, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heinz Neumann.



Wie das Bundesministerium jetzt mitgeteilt hat, darf der Bund – aus verfassungsrechtlichen Kompetenzordnungen – keine weitere Finanzierung für die Schulsozialarbeit in Dortmund übernehmen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zwar Verständnis dafür, dass die Stadt Dortmund dieses Projekt fortsetzen möchte, erklärt aber, dass die Zuständigkeit dafür allein beim Land NRW liegt. Denn bei der Schulsozialarbeit handelt es sich um einen Bestandteil der Bildungspolitik und diese verfassungsrechtliche Zuständigkeit liegt eindeutig bei den Landesregierungen.
Dieser Appell wird sogar von der Gewerkschaft Verdi richtigerweise unterstützt.


„Darauf hat die CDU-Fraktion im Schulausschuss und im Rat der Stadt Dortmund ganz klar verwiesen“, so der CDU-Sprecher Heinz Neumann.


Der SPD-Sozialminister im Land NRW, Guntram Schneider, soll sich endlich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen; in einer Antwort an die Dortmunder Sozialdezernentin, Birgit Zörner, spricht Herr Schneider wieder davon, der Rat habe sich zur Weiterfinanzierung an den Bund gewendet.
„Das ist unwahr und falsch“, erklärt Heinz Neumann.


„Die Zeit drängt, unsere Forderung ging immer an die Landesregierung NRW. Auch der Oberbürgermeister hatte schon am 20. Februar Guntram Schneider angeschrieben, mit dem Ergebnis, dass er bis jetzt nichts getan hat.
Ich wiederhole mich: Personal in Schulen ist allein Sache des Landes. Wir wissen natürlich wie schwer es ist, bei desolater Haushaltspolitik in Düsseldorf Verträge von 81 Schulsozialarbeitern zu finanzieren“, so der CDU-Ratsherr Heinz Neumann weiter.


So wichtig es ist, eine Lösung zu finden, mit der Gründung einer Auffanggesellschaft, wie es die Dortmunder SPD vorgeschlagen hat, kann sich die CDU nicht anfreunden.


Denn bei einer Auffanggesellschaft, gegründet durch die Stadt Dortmund, muss auch die Stadt in Vorleistung gehen, und die 81 Stellen für die Schulsozialarbeiter vorfinanzieren. Und sollte es dann keine Übernahme durch die rot/grüne Landesregierung geben, bleibt die Stadt Dortmund auf diesen Kosten sitzen. Das bei einem Schuldenberg von über 2.300 Millionen Euro.


„Der Sozialminister Guntram Schneider soll endlich seine Hände aus den Taschen nehmen und aktiv an einer Lösung arbeiten, anstatt alles wieder von sich zu weisen“, so Heinz Neumann abschließend.


 


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