Auch der städtische Etat in Dortmund
  wurde im vergangenen Jahr durch die 2011
  im Bund-Länder-Kompromiss vereinbarte
  schrittweise Erhöhung der Bundesbe-
  teiligung bei der Erstattung der Netto-
  ausgaben für die Grundsicherung im Alter
  und bei Erwerbsminderung weiter massiv
  entlastet.


Die Stadt Dortmund erhielt vom Bund aufgrund der für 2012 beschlossenen 45%-Erstattungsquote (2011: 15%-Punkte) ca. 21,8 Mio. €, somit im Vergleich zu 2011 ca. 14,5 Mio. € mehr überwiesen.

„Wenn in diesem Jahr die Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Grundsicherungs-Ausgaben verabredungsgemäß um 30 Prozentpunkte auf 75 Prozent steigt, führt dies dazu, dass Dortmund 2013 eine weitere Entlastung in Höhe von etwa 17 Mio. € bei den Sozialausgaben erwarten kann“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Justine Grollmann.


Wenn ab 2014 die Kostenübernahme durch den Bund sogar auf 100% ansteigt, kann die Stadt Dortmund fest damit rechnen, im Zeitraum 2011 allein bis 2015 insgesamt über 179 Mio. € zusätzlich vom Bund zu bekommen.


Justine Grollmann:
„Mit dieser massiven Entlastung auch der Dortmunder Stadtkasse zeigt die CDU geführte Bundesregierung, dass es ihr ernst dabei ist, die finanzielle Belastung der Kommunen insbesondere bei den stetig steigenden Sozialausgaben massiv zu senken und einen wesentlichen Beitrag zur Gesundung der Kommunalfinanzen zu leisten. Wir sind in der Vergangenheit bei der Erstattung von Kosten, die durch Aufträge des Bundes und des Landes NRW entstanden sind, nicht gerade verwöhnt worden. Aber gerade hier wird der Bund seiner Verantwortung bei der Finanzierung der Soziallasten gerecht. Und das sog. Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, der bezahlt“, eine alte Forderung der kommunalen Familie, wird vom Bund bei den Grundsicherungskosten ab 2014 vollständig eingehalten.“


 


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