Adolf H. Weintz: „Zahlungsverkehr möglichst schnell auf bargeldlos umstellen!“


  Im Falle der finanziellen Unregel-
  mäßigkeiten in der Bezirksverwaltungs-
  stelle Hombruch setzt die CDU-Fraktion
  im Rat der Stadt nach. Zur Sitzung des
  Personalausschusses am 23.05.2013
  werden die Christdemokraten dazu einen
  Fragenkatalog einbringen.



Adolf Heinrich Weintz, personalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, will dazu noch einmal detailliert die Meinung sowohl des Oberbürgermeisters Sierau als auch des zuständigen Personaldezernenten Stadtdirektor Stüdemann einholen, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen in Erwägung gezogen werden sollen. „Den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ist es keinesfalls zu vermitteln, warum jemand, der über 400.000 Euro beiseite geschafft haben soll, auch noch mit einem Aufhebungsvertrag belohnt werden soll. Der gesunde Menschenverstand sagt einem doch ganz klar, dass hier nur eine fristlose Kündigung erfolgen kann, sofern sich der Verdacht erhärtet“, so Weintz.

Wissen möchte die CDU-Fraktion auch, welches Amt innerhalb der Dortmunder Stadtverwaltung letztendlich federführend bei der Aufklärung des Veruntreuungsfalls ist. “Wichtig ist uns, dass jemand die Ermittlung mit äußerster Präzision vorantreibt und sich Rechnungsprüfungsamt, Personalamt sowie die Bürgerdienste nicht gegenseitig behindern“, so Weintz weiter.

In ihrer Anfrage will die CDU-Fraktion weiter wissen, welche überschlägigen Tages- und Jahresumsätze in der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch getätigt wurden und wie die Umsätze in den übrigen acht Bezirksverwaltungsstellen in den Außenstadtbezirken aussehen. Aufgelistet haben will die CDU-Fraktion auch, in welchen Ämtern und Dienststellen innerhalb der Dortmunder Stadtverwaltung es überhaupt noch möglich ist, Verwaltungsdienstleistungen in bar zu bezahlen.
Zentrale Forderung der CDU-Fraktion ist es, den Zahlungsverkehr innerhalb der Stadtverwaltung möglichst zeitnah komplett auf bargeldlosen Zahlungsverkehr umzustellen. Dazu will Weintz wissen, was eine Umrüstung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr (Lesegeräte für EC-Karten, Kassenautomaten etc.) überschlägig kosten würde. Weintz fordert, dass dazu bereits im Haushalt für das Jahr 2014 entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Abschließend erwartet die CDU-Fraktion vom Rechnungsprüfungsamt, dass es die Ermittlungen auch auf die Kassen der anderen acht Bezirksverwaltungsstellen in den Außenstadtbezirken ausdehnt. Hierzu Weintz: „Keiner kann, so glaube ich, zu 100% ausschließen, dass der Hombrucher Fall eventuell nicht auch in anderen Dienststellen möglich sein könnte“.


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