CDU will Handlungskonzept


  Seit geraumer Zeit findet in Dortmund
  eine kontinuierliche Zuwanderung von
  Menschen aus Bulgarien und Rumänien
  statt. Sie konzentriert sich insbesondere auf
  den Stadtteil Innenstadt-Nord, ist aber auch
  in weiteren Stadtteilen wie z.B. Huckarde und 
  Eving festzustellen.
  
  Die Motivationen der Menschen,
  in Deutschland leben zu wollen, sind
  unterschiedlich, lassen sich aber unter
  dem Stichwort „europaweite
  Armutswanderungsbewegung“
  zusammenfassen.


  



Die Hauptgründe für das Verlassen des Heimatlandes liegen in der Hoffnung auf eine deutliche Verbesserung der persönlichen Lebensverhältnisse, die sich den Menschen in ihren Heimatländern teilweise als katastrophal darstellen.
Die ab 01.01.2014 zu erwartende starke Wanderungs- bzw. Zuzugsbewegung nach Dortmund, sowie die Absicht vieler Zuwanderer, nicht nur für einen vorübergehenden kurzen Zeitraum, sondern mittel- bis längerfristig bleiben zu wollen, stellt die Bürger in den vom Zuzug berührten Stadtteilen, aber auch Stadtverwaltung, weitere Behörden wie z.B. Polizei oder Zoll, weitere private und öffentliche Stellen wie z.B. Ärzte, Krankenhäuser, Kindertageseinrichtungen und Schulen aber auch z.B. Jugend- und Sozialverbände vor erhebliche Herausforderungen.


Dazu die ordnungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Krause:
„In Dortmund muss jetzt – zusammen mit den bereits vorhandenen Arbeitsgruppen und Projekten – ein ganzheitliches Handlungskonzept erstellt werden. Es muss einen Leitfaden geben, damit uns ab 01.01.2014 nicht eine Welle von Armutswanderung aus Südosteuropa überrollt, die die vor unlösbare Probleme stellt. Darüber hinaus ist es für die CDU zwingend notwendig, dass die Landesregierung in Düsseldorf keine Einsparungen bei der Polizei vornimmt. Die von der Armutswanderung betroffenen Kommunen brauchen eher ein Mehr an Polizeikräften. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass die entstandenen Probleme nur durch Einrichtung der „Task Force Nordstadt“ bewältigt werden konnten. Jetzt müssen wir gewappnet sein für das, was uns ab 2014 erwartet. Mögliche Auswirkungen der Armutswanderung hat die Stadt bereits in den letzten Jahren zu spüren bekommen. Die Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße war nur eine von vielen Maßnahmen, um der Armutswanderung entgegenzuwirken.“


„Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist eine adäquate überörtliche und fachübergreifende Vernetzung aller relevanten Akteure. Die Strukturen vor Ort müssen optimiert werden. Wir benötigen in Dortmund eine zentrale Anlaufstelle, wo sämtliche Informationen zu diesem Thema gebündelt werden. Doppelstrukturen müssen wir unbedingt vermeiden. Es ist auch wichtig, dass dort Menschen mit den notwendigen Fremdsprachenkenntnissen arbeiten“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Justine Grollmann.


Die Ratsfrau richtet ihren Blick jedoch auch auf eine höhere Ebene: „Vorhandene EU-Fonds müssen ausgeschöpft werden. Es ist allerdings auch erforderlich, EU-Hilfsfonds auf den Gebieten Gesundheit und Sozialhilfe neu zu schaffen.“


Darüber hinaus müsse die Lage in den Herkunftsländern verbessert werden, um das Problem der Armutszuwanderung nachhaltig zu lösen. Laut Grollmann sei es nicht notwendig, in Deutschland neue Gesetze zu erlassen. Stattdessen müssen die bereits bestehenden konsequenter angewandt werden.
Zuwanderer seien insbesondere im Hinblick auf eine gültige Krankenversicherung schärfer zu kontrollieren. Aber auch bei der Scheinselbstständigkeit gelte es, künftiger genauer hinzuschauen.
Grundsätzlich sei überdies zu bedenken, dass sich die bisherigen Integrationskonzepte bei den Zuwanderern aus Südosteuropa nicht in einem ausreichenden Maße bewähren konnten.
Daher müssten nun neue Ansätze und Konzepte entwickelt werden, um dieser Bevölkerungsgruppe in unserer Stadtgesellschaft zu integrieren.


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