Die Dortmunder CDU-Fraktion sieht sich
  in ihrer Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf
  zur Umsetzung der Inklusion bestätigt.
  Das zeigte die Expertenanhörung im Landtag.
  „Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit
  und ohne Behinderung ist eine wichtige
  gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle
  Beteiligten auch in Dortmund vor große Herausforderungen stellt.

Das Schulministerium hat hierzu einen nach Expertenmeinung völlig untauglichen und nicht verfassungskonformen Gesetzentwurf ohne Rechtssicherheit vorgelegt. Damit wird die Landesregierung ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht. Sie lässt alle Beteiligten in unserer Stadt im Stich“, erklärt der schulpolitische Sprecher der Dortmunder CDU-Fraktion Heinz Neumann.


Weiterhin kritisiert Heinz Neumann, dass die Landesregierung die Anwendbarkeit des Konnexitätsprinzips ‚Wer bestellt bezahlt‘ leugnet. Dabei handele es sich beim geplanten inklusiven Schulunterricht um eine wahre ‚Mammutaufgabe‘ auch für die Städte, Gemeinden und Kreise. Heinz Neumann weiter: „Wer hier bestreitet, dass Mehraufwendungen in den Städten und Gemeinden entstehen, tut dies nur, um nicht mit Mehrkosten belastet zu werden.“


Die Liste der Mängel, die die Experten dargestellt hatten, war lang, so der CDU-Mann: „Der Gesetzentwurf beinhaltet keine verlässlichen Grundlagen für eine ausreichende Lehrerausstattung – etwa eine Zusage für eine weitgehende Doppelbesetzung in inklusiven Klassen. Es gibt keine Vorgaben für eine ausreichende Vorbereitung der Lehrerinnen und Lehrer. Ebenso fehlt es an einem Rechtsanspruch zur Inklusion sowie ausreichenden Möglichkeiten der Elternberatung. Ein echtes Elternwahlrecht besteht weder für die Förderschule noch für inklusive Beschulung. Das alles zeigt wieder einmal: Entgegen der eigenen Ankündigungen lässt Rot-Grün zahlreiche Kinder zurück – und mit ihnen die Eltern, Schulen und Lehrer.“


Heinz Neumann und die CDU-Fraktion fordern somit „deutliche Nachbesserungen“ am Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Inklusion.


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