Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund Eving am 10.07.2013

TOP:     Sachstandsbericht zum geplanten Backshop neben der SB-Tankstelle an der Derner Straße 196

Sehr geehrter Herr Stens,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet darum, die folgende Anfrage in die Sitzung der Bezirksvertretung am 10.07.2013 aufzunehmen.

Auf Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung am 08.09.2010 bezüglich des geplanten Backshops wurde seitens der Verwaltung im November 2011 folgendes mitgeteilt:

„Richtig ist, dass am 09.02.2009 bei der Bauaufsicht ein Antrag zur Errichtung einer Drive-In Bäckerei mit Bistro einging. Die Genehmigung wurde am 16.10.2009 erteilt.
Die Bauaufsicht geht nach Rücksprache mit der Antragstellerin davon aus, dass schon vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Genehmigungsgebühren weiterhin eine Realisierungsabsicht besteht. Die rechtliche Situation ist hingegen eindeutig: Baugenehmigungen haben gemäß Â§ 77 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Landesbauordnung (BauO NRW) – eine Gültigkeit von drei Jahren. Diese Frist kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu einem Jahr, sogar rückwirkend, verlängert werden. Selbstverständlich obliegt es dem Bauherrn oder der Bauherrin den Ausführungszeitpunkt innerhalb dieser Frist frei zu wählen (Baufreiheit). Ein neuer Sachstand hat sich infolgedessen nicht ergeben. Die Baugenehmigung ist somit nur eine Option bauen zu dürfen, jedoch keine Verpflichtung das Vorhaben zu realisieren.“

Wir bitten um einen Sachstandsbericht.


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