Monegel fordert sparen von „innen nach außen“


  Der vom Kämmerer  ausgerufene 
  „Kulturwechsel“ in Haushaltsfragen ist
  angesichts wachsender Soziallasten sowie
  nicht eintretender Einnahmeerwartungen bei
  der Gewerbesteuer längst überfällig, um den
  Gang in die Haushaltssicherung zu vermeiden.
  Die CDU erwartet nun energische Schritte zur
  strukturellen Sanierung der Stadtfinanzen. Erforderlich: Substanzielle Sparvorschläge der Verwaltung, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel.



Mit der Begründung steigender Sozialausgaben und niedriger ausfallender Gewerbesteuer ziele die Verwaltung bewusst an deutlich unbequemeren Wahrheiten vorbei: Der im Dezember 2012 mit rot-grüner Mehrheit gegen die CDU verabschiedete Haushalt war von Anfang an mit unrealistisch hohen Erträgen und zu geringen Aufwendungen „schöngerechnet“.


Die Mentalität, ständig und zunächst nach externen Faktoren der Finanz-misere zu suchen und die Finanzsituation Dortmunds einzig dem Bund „in die Schuhe“ zu schieben, müsse ein Ende haben. Sicher müsse weiter über auskömmliche Gemeindefinanzierung diskutiert werden, so Monegel, diese Forderung geht allerdings zunächst an das Land NRW. Wichtiger sei jedoch, angesichts neuester dramatischer Zahlen, den Dortmunder Haushalt endlich strukturell in Ordnung zu bringen.


„Und das heißt nicht, Bürger weiter zur Kasse zu bitten, höhere Steuern bei weniger Leistung. Marode Straßen, Verfall der Infrastruktur und reduzierter Bürgerservice in den Ämtern – das kann nicht die Antwort sein“.


Bevor den Bürgern trotz schon jetzt hoher Abgabenlast weitere Leistung entzogen wird, solle zunächst die Verwaltung ihre Hausaufgaben machen.


Dazu gehöre in erster Linie eine Aufgabenkritik, die endlich auch zählbare, messbare Ergebnisse zeigt. Dazu gehört auch, verwaltungsinterne Standards zu überdenken, Arbeit aus dem System zu bringen, Aufgabenerledigung effektiver zu machen und eine sachgerechte, zutreffende Personalausstattung der Ämter an einer überarbeiteten Organisation der Verwaltung auszurichten.


„Die CDU-Fraktion“, so Monegel, „ist nach wie vor bereit, diesen steinigen Weg mit zu gehen, jetzt ist aber Konsequenz gefordert“.


Die nunmehr vorliegende Prognose des Kämmerers – der städtische Haushalt ist nur noch 2,7 Mio. € von der Grenze entfernt, mit der die Stadt ihre finanzielle Selbstständigkeit verlieren würde – müsste nach Meinung der CDU-Fraktion auch die Führungskräfte der Stadtverwaltung alarmieren und dazu führen, dass auch sämtliche Amtsleiter mitziehen bei der Sanierung des Haushaltes. Das ausgerufene Ziel, 4% bei den freiwilligen und 3% bei den pflichtigen Leistungen sparen zu wollen, sei keinesfalls zu ambitioniert.


  Finanzsprecher Udo Reppin:
  „Bei einem Volumen von fast 2000 Millionen
  Euro muss es leistbar sein, mittelfristig
  60 Millionen Euro herauszuholen. 
  Wir erwarten hierzu schnell zählbare
  Ergebnisse auf Basis klarer Zielvorgaben.
  Unsere Vorschläge liegen seit Jahren vor“,
  so Reppin.
Offenbar müsse der Karren erst knapp vor der Wand stehen, um endlich ernsthaft an die Arbeit zu gehen, die städtischen Finanzen zu ordnen, offenkundige Steuerungsdefizite in der Organisation abzubauen und den vom Kämmerer geforderten „Kulturwechsel“ einzuleiten.


Monegel:
„Jetzt ist Führung gefragt, im Verwaltungsvorstand und in allen Ämtern. Führungsgehälter gibt’s für Führung, für weiteres Aussitzen allenfalls „Sitzungsgeld“. Die Bürger haben Anspruch auf eine Verwaltung, die möglichst schlank und effektiv ihre Kräfte konzentriert auf den maximalen Nutzen für die, die sie bezahlen.“


 


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