Die Dortmunder CDU-Fraktion erwartet für
 die Zeit nach 2014 ein Alternativ- bzw.
 Fortsetzungsprogramm für das derzeit
 laufende Förderprogramm Bürgerarbeit
 für Langzeitarbeitslose.

 „Das Programm Bürgerarbeit, das mit Mitteln
 des Europäischen Sozial Fonds (ESF) sowie
 mit Bundesmitteln gefördert wird, läuft Ende
2014 bekanntlich aus. Es war von vornherein auf eine begrenzte Dauer angelegt und hat zum Ziel, vor allem ältere langzeitarbeitslose Leistungsbezieher des SGB II in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren“ erläutert Uwe Waßmann, Sprecher für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung der CDU-Ratsfraktion.



Derzeit laufen die Arbeiten beim Bundesarbeitsministerium, ein Anschlussförderprogramm ab 2015 für die jetzige Bürgerarbeit zu konzipieren. Da zur Zeit der Rahmen der aus dem ESF verfügbaren Mittel noch nicht bekannt ist, und die Abstimmungen mit den Ländern hierzu laufen, gibt es noch keine detaillierten Planungen. „Das ist in diesem Stadium auch völlig normal“ betont Waßmann.


Die CDU kann sich vorstellen, dass zukünftig verstärkt klein– und mittelständische Betriebe für das Potential der Zielgruppe gewonnen werden und eine umfassende Beratung dieser Arbeitgeber gefördert wird. Ebenso sollen langzeitarbeitslose Leistungsbezieher des SGB II, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei einem geworbenen Arbeitgeber aufnehmen, zu Beginn der Beschäftigung durch ein intensives Coaching gefördert werden. Anfängliche Minderleistungen könnten zudem mit Lohnkostenzuschüsse aus dem SGB II an den Arbeitgeber ausgeglichen werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion darf es hierbei jedoch nicht zu Verdrängungen von bestehenden Arbeitsverhältnissen kommen, betont Waßmann.


„Ähnlich wie bei der Bürgerarbeit kann das örtliche Jobcenter vor Programmbeginn eine Aktivierungsphase selbst organisieren und finanzieren. Das erscheint sinnvoll, weil das Jobcenter mit den vorhandenen Strukturen vor Ort zusammenarbeiten kann“ erläutert Waßmann weiter.


Die umfangreichen Mittel der EU und des Bundes für das Programm Bürgerarbeit müssen auch zukünftig möglichst effizient in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. Aufgrund der äußerst angespannten kommunalen Haushaltslage lehnt die CDU-Fraktion kommunal finanzierte Arbeitsmarktprogramme ab.


„Am Ende muss es weiterhin unser Ziel sein, langzeitarbeitslose Menschen möglichst in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine dauerhafte Beschäftigung auf öffentlich geförderten Stellen werden die Konzeptionen nicht vorsehen. Es muss bei der Prämisse Fördern und Fordern bleiben“ sagt Waßmann abschließend.


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