Mit Unverständnis reagiert die CDU-
  Ratsfraktion auf die Äußerungen des
  Kämmerers Jörg Stüdemann, Teile der
  Politik würden offensiv eine Milchmädchen-
  rechnung aufstellen, dass die vom Rat
  beschlossenen Personalkosteneinsparungen
  in Höhe von 2% (6 Mio. Euro) die
  steigenden Sozialkosten (20 Mio. Euro im Jahr 2013) auffangen könnten.



„Stüdemann lässt hierbei zwei wesentliche Aspekte außer Acht. Erstens waren es nicht nur Teile der Politik, sondern neben der CDU-Fraktion insbesondere auch seine SPD-Ratsfraktion, die der 2%igen Personalkosteneinsparung zugestimmt hat. Und zweitens, und das ist noch viel entscheidender, ging es der Politik gar nicht darum, die Personalkosten nur deswegen zu senken, weil die Sozialkosten davon laufen. Selbst der Regierungspräsident in Arnsberg, immerhin ein Parteifreund Stüdemanns, hatte mehrfach angemahnt, die Personalkosten der Dortmunder Stadtverwaltung seien zu hoch“, ärgert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel.


Vielmehr sei es eine Milchmädchenrechnung, den Haushalt mit über 300 kleinen Notoperationen (Sparvorschlägen) dauerhaft über die Runden bringen zu können, statt die von Oberbürgermeister und Kämmerer Anfang Juli 2013 angekündigten, längst überfälligen großformatigen Einschnitte vorzunehmen. „Der großspurig verlautete Kulturwechsel in Sachen Haushalt ist jedenfalls bisher nicht zu erkennen“, so Monegel.


  Ins gleiche Horn stößt der finanzpolitische
  Sprecher der CDU-Ratsfraktion Udo Reppin.
  Wenn der Kämmerer hinsichtlich der
  Investitionsbeschlüsse des Rates von
  einem „virtuellem Himalaya-Gebirge“
  sprechen würde, so sei es umso
  verwunderlicher, dass man dieses Gebirge
  erst ab dem Jahr 2015 und damit nach der Kommunalwahl 2014 abtragen wolle. „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sehen anders aus“, sagt Reppin.


Schon jetzt weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass die für das Jahr 2013 erfolgte Kürzung der Finanzmittel für die 12 Bezirksvertretungen in Höhe von 3,1 Mio. Euro auf keinen Fall bis zum Jahr 2016 verlängert werden soll. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die 12 Bezirke ab dem Jahr 2014 wieder gut 9 Mio. Euro und nicht nur wie in 2013 nur 6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Die Musik spielt vor Ort, und die Bezirke wissen häufig viel besser, wo der Schuh drückt und wo die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können“, so Reppin.


Überhaupt sei man innerhalb der CDU-Fraktion sehr verärgert darüber, vor Einbringung des Haushaltsplanes 2014 in der Ratssitzung am 26.09.2013 bereits jetzt scheibchenweise erfahren „zu dürfen“, was zukünftig alles gemacht und was unterbleiben soll. „Der Haushalt ist die Königsdisziplin der Politik. Oberbürgermeister und Kämmerer sollten um die Zustimmung zum Haushalt werben und nicht schon vorab verärgern“, so CDU-Finanzexperte Udo Reppin abschließend.


Verantwortlich: