CDU: „Ein schwerer Rückschlag auch für Dortmund“


  Mit großem Entsetzten nimmt die
  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
  die Nachricht auf, dass die Rot-Grüne
  Landesregierung die so dringend benötigte
  Bürgschaft für das seit 20 Jahren geplante
  Industriegebiet newPark ablehnt und damit
  das gesamte Projekt abgesägt hat.
  „Dies ist ein absoluter Tiefschlag für Dortmund und die gesamte Region“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Uwe Waßmann.



Seit vielen Jahren setzt sich die CDU in Dortmund für dieses Projekt ein. Alle wichtigen begleitenden und unterstützenden Entscheidungen im Rat der Stadt Dortmund wurden mit den Stimmen der CDU getroffen.
„Ein Ende von newPark bedeutet gleichzeitig auch den Verlust von einem Stück Zukunft für unsere ohnehin stark gebeutelte Region“, zeigt sich Waßmann ernüchtert.


„Die rot-güne Landesregierung hat uns mit dieser Entscheidung ein großes Entwicklungspotential für die gesamte Emscher-Lippe-Region zerstört. Obwohl die SPD-Ministerpräsidentin Kraft immer wieder ihre industriefreundliche Politik hervorgehoben hat, nimmt ihre SPD mit einem Schlag den Menschen die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze. Denn gerade in Zeiten desaströser kommunaler Finanzen, wäre die Schaffung von möglichen 9000 Industriearbeitsplätzen auf dem fast 300 Hektar großem Gebiet zwischen Datteln und Waltrop für die hier lebenden Menschen, die nicht alle über eine beste Ausbildung und eine gute berufliche Qualifikation verfügen, eine große Chance auf einen Arbeitsplatz gewesen“, erklärt Waßmann besonders auch vor dem Hintergrund des hohen Armutsrisikos in Dortmund und der Region.


Gerade nach der Veröffentlichung des hohen Armutsrisikos in der Region wäre es dringend notwendig gewesen, die wirtschaftspolitische Wettbewerbssituation Dortmunds mit diesem interkommunalen Industriegebiet zu stärken. Das plötzliche Ende dieser über 20 Jahre laufenden Planungen gleicht einer Katastrophe, die die Rot-Grüne Landesregierung zu verantworten hat.


„Denn gerade die Nachfrage nach Industrieflächen ist gestiegen und zunehmend schwieriger zu bedienen. Die Industrialisierungsquote in Dortmund liegt zwischen 7 und 8 % und ist im Vergleich zum Land (ca. 12%) und dem Bund (ca. 15 %) deutlich unterentwickelt. Die Verstärkung interkommunaler Zusammenarbeit mit den Nachbarn hätte ein Lösungsweg für das Problem sein können“, bewertet der CDU-Wirtschaftsexperte Uwe Waßmann, die bedauerliche Absage an newPark.


Waßmann kritisiert weiterhin die Rot-Grüne Landesregierung für ihre Entscheidung gegen die Region und ihrer Menschen. Die große Möglichkeit, neue Firmen und Großinvestoren in die Region rund um den newPark zu locken, ist einfach gestrichen worden. Selbst die Chance, nach all den struktuellen Veränderungen in den letzen Jahren, wieder neue Industriearbeitplätze zu schaffen, muss aufgrund der Entscheidung der Landesregierung begraben werden.


Nach der Schließung von Opel in Bochum und der jetzigen Absage von newPark muss sich die Landesregierung fragen lassen, wie NRW und das Ruhrgebiet weiterhin Industrieland bleiben soll und wie die so dringend benötigten Arbeitsplätze an anderer Stelle geschaffen werden können.


„Die SPD ist nach Meinung der CDU einen verlogenen Kuhhandel mit den Grünen eingegangen. Dafür, dass die Grünen den zweiten Planungsablauf für das Kohlekraftwerk Datteln IV dulden, hat die SPD das geplante Industriegebiet newPark sterben lassen.
Ein schwarzer Tag für Dortmund und die umliegenden Kommunen“, so der CDU-Ratsherr Uwe Waßmann.


Verantwortlich: