Zusatzantrag zur Sitzung der
BV Brackel am 12.09.2013 – TOP 6.1

Alkoholkonsumverbote in der ordnungsbehördlichen Verordnung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet nachfolgenden Zusatzantrag unter TOP 6.1 in der Sitzung am 12.09.2013 zu behandeln:

Die Verwaltung wird gebeten, die in der Verwaltungsvorlage zur Neufassung der „ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“ vorgesehenen Alkoholverzehrverbote dahingehend auszuweiten, dass auch der Verzehr von Alkohol

a) auf Grundstücken städtischer Kindertageseinrichtungen und

b) in dem Bereich vor Schul- und Kindertageseinrichtungsgrundstücken (25 m ab der äußeren Umgrenzung der genannten Grundstücke) zu den Betriebszeiten der Schulen und Kindertageseinrichtungen (7.00 bis 16.00 Uhr, außerhalb der Ferienzeit)

untersagt wird.

Begründung:
Die Verwaltungsvorlage zur Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung sieht unter anderem auch ein Verbot des Alkoholverzehrs auf Schulgrundstücken vor. Dieses dem Kinder-und Jugendschutz dienende Verbot erscheint auch für die Grundstücke von städtischen Kindertageseinrichtungen angezeigt, da sich dort ebenfalls viele Kinder aufhalten. Im Hinblick darauf, dass ein solches Verbot dem gleichen Zweck wie dem Verbot auf Schulflächen dient, dürfte es ebenfalls rechtlich zulässig sein.

Darüber hinaus erscheint auch eine Ausweitung des Alkoholverzehrverbotes für die öffentlichen Flächen vor den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu den Betriebszeiten zweckmäßig. Denn zu den Betriebszeiten der Einrichtungen bewegen sich verstärkt Kinder und Jugendliche in diesem Bereich. Insoweit würde ein Alkoholverbot ebenfalls dem Kinder- und Jugendschutz dienen. Auch eine solche Ausweitung dürfte aus den oben genannten Gründen rechtlich nicht zu beanstanden sein. Insoweit wird auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen, Urteil vom 21. Juni 2012, Aktenzeichen: 3 N 653/09 hingewiesen. Diese Entscheidung hatte eine ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Erfurt zum Gegenstand, in der ebenfalls ein Alkoholverbot für den Bereich vor Schulen und Kindertageseinrichtungen zu den Betriebszeiten vorgesehen war. Dieses Alkoholverbot für den Bereich vor Schulen und Kindertageseinrichtungen wurde von dem Gericht – im Gegensatz zu dem Alkoholverbot auf anderen öffentlichen Flächen – nicht beanstandet.


Verantwortlich: