Anfrage zur Sitzung der
BV Brackel am 12.09.2013 zu TOP 6.1

Alkoholkonsumverbote in ordnungsbehördlicher Verordnung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet nachfolgende Anfrage in der Sitzung am 12.09.2013 unter TOP 6.1 zu behandeln:

Im Hinblick auf die Alkoholkonsumverbote in der Verwaltungsvorlage zur Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung der nachfolgenden Frage:

Hält es die Stadtverwaltung im Hinblick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 30. November 2012, Aktenzeichen: 11 KN 187/12, für rechtlich zulässig, außerhalb der o. g. Verordnung zeitlich und örtlich beschränkte Alkoholkonsumverbote durch gesonderte Gefahrenabwehrverordnungen für einzelne – genau definierte – Bereiche in Wohngebieten zu erlassen, in denen es zu starken Belastungen der Nachbarschaft durch informelle Treffpunkte gekommen ist?


Verantwortlich: