Krause: „Situation unter humanitären Gesichtspunkten völlig indiskutabel“


 Nach Meinung der CDU-Fraktion stellen
 die seit Wochen stark ansteigenden 
 Flüchtlingszahlen aus den von Bürger-
 krieg bedrohten Ländern die Erstauf-
 nahmeeinrichtung in Hacheney und
 die Ausländerbehörde der Stadt vor
 kaum noch zu bewältigende Probleme.
 Die Anlage ist für die Aufnahme von
300 Asylbewerbern ausgerichtet und verfügt
darüber hinaus über 50 Reserveplätze.



Auf diese Anzahl reduziere man Tag für Tag durch Verlegungen in Notaufnahmelager der Umgebung die Belegung, während dann Nacht für Nacht wieder zwischen hundert und zweihundert neue Asylbewerber einträfen. So befänden sich zeitweilig mehr als 500 Personen in der Anlage, was für die Bewohner, die Mitarbeiter, aber auch die Anwohner der Umgebung zu massiven Beeinträchtigungen führe.

„Die Situation ist unter humanitären Gesichtspunkten völlig indiskutabel. Man kann die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft hier doch nicht wegen organisatorischer Mängel weiter hin und her schubsen!“ meint die ordnungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Krause.
Seit mehr als einem Jahr sei klar, dass weitere Flüchtlingsunterkünfte, aber auch mindestens eine  neue Erstaufnahmeeinrichtung gebraucht würden. Die Situation in den Krisengebieten habe sich seitdem noch verschlechtert. Und in absehbarer Zeit sei mit einer Besserung kaum zu rechnen.
Während die Stadt Dortmund ihre vertraglichen Verpflichtungen – insbesondere auch aus humanitären Gründen – meist sogar übererfülle, seien die Behörden unter der rot/grünen Landesregierung nur unzureichend tätig.


„Man hat das Gefühl, das Problem solle ausgesessen werden. Sowohl bei der Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte, als auch einer zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtung wird nur Stückwerk abgeliefert. Nirgendwo geht es richtig vorwärts. Insbesondere in den rheinischen Landesteilen gelingt es nicht, eine Kommune zur Aufnahme von Asylbewerbern zu verpflichten.“ kritisiert Krause. Das Land versuche erneut, die Gutmütigkeit und Hilfsbereitschaft der Stadt Dortmund schamlos auszunutzen.


Die SPD-Ratsfraktion habe für die nächste Sitzung des zuständigen Bürgerdienste-Ausschusses zwar einen Antrag formuliert, der sinngemäß fast gleichen Inhaltes sei, wie der der CDU-Fraktion. Sie reagiere ob ihrer guten Beziehungen zu Düsseldorf aber viel zu spät auf die zögerliche Haltung der Landesregierung. Schließlich  stelle die SPD Dortmund vier Landtagsabgeordnete, darunter sogar den Landessozialminister. „Von denen habe ich bisher noch nichts zu diesem Thema gehört, die sind alle abgetaucht und kümmern sich nicht um die Flüchtlinge, die Mitarbeiter vor Ort und auch nicht um die betroffenen Anwohner in Hacheney“, so Krause abschließend.


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