Heinz Neumann: Keine Verständigung mit kommunalen Spitzenverbänden
 
 „Auf ganzer Linie gescheitert“ ist aus Sicht
 der CDU-Ratsfraktion die rot-grüne Landes-
 regierung mit ihrem Vorhaben, die UN-Kon-
 vention über die Rechte von Menschen mit
 Behinderungen mit qualitativen Rahmen-
 bedingungen in Landesrecht umzusetzen.




Der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Heinz Neumann begrüßt es daher, dass die CDU-Landtagsfraktion einen umfangreichen Änderungsantrag zum sogenannten 9. Schulrechtsänderungsgesetz eingebracht hat. „Weder enthält der rot-grüne Entwurf den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung, noch garantiert er Schülerinnen und Schülern die notwendige Unterstützung, wenn sie die Allgemeine Schule besuchen wollen“, so Neumann.


Geradezu absurd sei auch die Behauptung der grünen Schulministerin Löhrmann, Inklusion würde nichts kosten. Das Gegenteil sei der Fall. „Inklusion wird eine millionenschwere Aufgabe, die die Kommunen nicht alleine stemmen können“, so Neumann. Die Landesregierung verweigere mit ihrem Gesetzentwurf jedoch ein Bekenntnis zur Konnexität nach dem Motto „wer bestellt, der bezahlt“. Insofern sei es aus Sicht der Kommunen nur zu begrüßen, wenn die CDU-Landtagsfraktion dies mit einem Antrag ändern will.
Neumann: „Wir sind enttäuscht, dass Rot-Grün die Bedenken und Anregungen aus der Expertenanhörung zum Thema Inklusion nicht aufgegriffen hat“. Die rot-grüne Landesregierung habe keine substanziellen Änderungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen. Aus Sicht der CDU sind auch die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden gescheitert: „Die heutigen Absichtserklärungen für Gespräche dürfen nicht am Ende des Gesetzesverfahren stehen, sondern gehören an den Anfang. Die Probleme wurden vertagt“, so Neumann.
Aus Sicht der CDU-Fraktion fehlen hinreichende Qualitätsstandards im rot-grünen Gesetzentwurf. „Das Gelingen der Inklusion steht und fällt mit der Qualität“, sagt CDU-Schulexperte Neumann. „Da es keine Definition von Qualitätsstandards gibt, wird der Unterricht flächendeckend leiden.“ Zu den Qualitätsstandards gehören beispielsweise die doppelte Besetzung der Klassen sowie die Fortbildung und Qualifizierung der Lehrer. „Der Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden, damit diese Anforderungen erfüllt werden.“
„Auch die Beratung der Eltern muss unabhängig sein und ergebnisoffen erfolgen, damit echte Wahlmöglichkeiten bestehen“, so Neumann abschließend.


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