Heinz Neumann: Konnexität ist nicht garantiert


  Mit großer Sorge sieht die CDU-Fraktion
  in Dortmund die Abstimmung des
  Inklusions-Gesetzes im Landtag, welches
  SPD und Grüne nun beschlossen haben.
  Der Dortmunder Schulexperte Heinz
  Neumann hält das für einen Schnellschuss,
  weil immer noch keine Einigkeit zwischen
  Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden wegen der Finanzierung der Inklusion erreicht wurde.



Worum geht es eigentlich bei der Inklusion und der Konnexität?

Das Recht auf inklusive Bildung gem. der UN-Behindertenrechtskonvention besagt, dass keine Person aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden darf. Dies bedeutet vor allem für den Schulsektor, dass viele Gebäude umgebaut bzw. barrierefrei gestaltete werden müssen. Egal ob Aufzüge, behindertengerechte Toiletten, geschulte Pädagogen und Sozialarbeiter, usw.. All diese Maßnahmen müssen finanziert werden. Die Landesregierung lässt aber gerade beim Thema der Finanzierung die Städte und Gemeinden, wie Dortmund, im Regen stehen. Konnexität bedeutet hier nichts anderes als das der, der die Aufgaben und Forderungen erweitert auch für die Kosten aufkommen muss.


„Die rot-grüne Landesregierung verweigert uns die finanziellen Hilfen, die wir benötigen, um Gebäude und Infrastruktur so zu gestalten, dass Menschen mit Beeinträchtigung am allgemeinen Bildungssystem teilnehmen können. Den Kommunen fehlen bei den klammen Kassen einfach die Finanzmittel, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen“, so der schulpolitische Sprecher der Dortmunder CDU-Fraktion, Heinz Neumann.


Denn nach einem Gutachten im Auftrag des Städtetages NRW ist das Land NRW verpflichtet, den Kommunen die zusätzlichen Ausgaben zu erstatten, die mit der Inklusion verbunden sind (Konnexität). Nach dem Gutachten ist mit Mehrkosten im Personalbereich, beispielsweise für so genannte Integrationshelfer zu rechnen. Hinzu kommen erhebliche Zusatz-Sachkosten, vor allem investive bauliche Kosten zur Schaffung umfassender Barrierefreiheit, sowie gegebenenfalls erhöhte Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler und zusätzliche Ausgaben für spezielle Lehr- und Lernmittel bzw. Hilfsmittel.

„Wir werden uns gemeinsam mit der CDU im Land NRW weiter dafür einsetzen, dass die rot-grüne Landesregierung endlich ihren Pflichten nachkommt und uns in Dortmund, wie auch in allen anderen Städten und Gemeinden, nicht im Regen stehen lässt“, so Neumann abschließend.


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