Antrag zu TOP 11.4 für die Sitzung
der Bezirksvertretung am 19.11.2013

  1. Die Bezirksvertretung stellt fest, dass das Gebiet des zur Abstimmung gestellten Bewohnerparkkonzeptes „Gerichtsviertel“ (Gebiet zwischen Hamburger Straße, Weißenburger Straße und Güterbahnhof Ost) komplett innerhalb des Stadbezirks In-Ost liegt. Damit hat die Frage, ob und ggbfls. wie ein Bewohnerparkkonzept im „Gerichtsviertel“ eingeführt wird, ausschließlich bezirkliche Bedeutung und gehört in die alleinige Zuständigkeit der Bezirksvertretung In-Ost. Diese Sichtweise entsprach offenkundig bis zur letzten Sitzung auch derjenigen des Verwaltungsvorstandes, da jedenfalls die der Erstellung des Bewohnerparkkonzeptes „Gerichtsviertel“ vorangegangene Bürgeranhörung auschließlich von der Bezirksvertretung In-Ost beschlossen und in eigener Zuständigkeit durchgeführt worden ist und überdies für eine mögliche Parklizenzausweisung Mittel aus dem bezirkseigenen Etat der BV In-Ost zur Verfügung gestellt wurden, ohne dass diese Beschlüsse beanstandet worden wären.
  2. Der Bezirksbürgermeister wird daher aufgefordert, die jetzt vorgelegte Beschlussvorlage beim Oberbürgermeister insoweit zu beanstanden, als nicht der Rat für die Beschlussfassung über die Frage des „Ob“ und „Wie“ der Umsetzung von Bewohnerparkkonzepten im „Gerichtsviertel“ oder im Bereich „Hainallee“ oder „Markgrafenstraße“, sondern ausschließlich die Bezirksvertretung In-Ost zuständig ist.
  3. Die Bezirksvertretung stellt weiter fest, dass die Verwaltungsvorlage erst am 12.11.2013 und damit bezogen auf den Sitzungstermin der BV-In Ost vom 19.11.2013 verspätet erstellt und vorgelegt wurde. Da in der Vorlage sieben von neun Bürgeranregungen – die sämtlich auf eine Ausweitung des Parkraumangebots abzielten – abgelehnt wurden und es am Ende der Vorlage heißt, die Umsetzung des Bewohnerparkkonzeptes nehme noch viel Zeit in Anspruch, weil die Feuerwehr das Konzept noch prüfen müsse, was wohl zu einem weiteren Wegfall von Parkplätzen führe, sieht die CDU-Fraktion hier weiteren Beratungsbedarf. Für eine interessengerechte Prüfung des Verwaltungsvorschlags war wegen der verspäteten Vorlage bislang keine Zeit. Es wird daher beantragt, die Abstimmung über die Vorlage auf die kommende Sitzung der Bezirksvertretung In-Ost zu vertagen.

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