Reinhard Frank: „Politischer Wille wird missachtet“


  Nicht schlecht gestaunt hat CDU-
  Ratsmitglied Reinhard Frank nach der
  Durchsicht des „Konzept City2030“. Die
  Stadtverwaltung möchte weiter darauf
  beharren, Gestaltungsrichtlinien für die
  Außengastronomie aufzustellen, obwohl
  eine breite Mehrheit aus CDU,
  Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste dieses bereits im April 2012 abgelehnt hatte.



 „Wir wollen eine vielfältige und lebendige City und deshalb ausdrücklich keine Uniformierung der Außengastronomie“, so CDU-Ratsherr Reinhard Frank, Mitglied im Planungsausschuss der Stadt Dortmund.


„Wir werden daher beantragen, dass der entsprechende Passus im Citykonzept 2030 ersatzlos gestrichen wird“, so Frank weiter. Für die Christdemokraten sei nach wie vor nicht erkennbar, dass es in der Dortmunder Innenstadt Beispiele für nicht akzeptables und unansehnliches Mobiliar in der Außengastronomie gibt. Im Gegenteil: die unterschiedliche Möblierung vor Kneipen, Bars und Restaurants würde ausdrücklich dazu beitragen, dass sich großstädtisches Flair verbreitet. „Eine Vereinheitlichung der City-Gastronomie ist daher das Letzte, was wir uns für Dortmund wünschen“, sagt Frank.


Darüber hinaus seien Gestaltungsrichtlinien quasi ein Vertrag zu Lasten Dritter, der die City-Gastronomen über Gebühr einengen und finanziell belasten würde. Bereits in der Vergangenheit waren die Gastronomen gezwungen worden, hohe Investitionen vorzunehmen, um z.B. das sogenannte Nichtraucherschutzgesetz umzusetzen. Ratsmitglied Frank rechnet daher exemplarisch vor, was für Belastungen auf einen Innenstadtgastronomen zukommen könnte, wenn sich der Vorschlag der Verwaltung zur einheitlichen Gestaltung durchsetzen würde. „Ein großer Sonnenschirm, wie er beispielsweise auf dem Alten Markt verwandt wird, kostet circa 3.000,- Euro. Manche Gastronomen haben auf dem Alten Markt durchaus 10 Sonnenschirme im Einsatz, so dass dies Kosten von 30.000,- Euro pro Gastronomiebetrieb hervorrufen würde“. Nicht eingerechnet wären dabei die Kosten für eventuell benötigte neue Bestuhlung sowie für die seinerzeit von der Verwaltung geforderte Begrünung durch Pflanzkübel und die Einlagerung der Möblierung im Winterbetrieb. „Da kämen dann ganz schnell einige Zehntausend Euro für einen einzigen Betrieb zusammen. Das möchten wir den City-Wirten ausdrücklich nicht zumuten“, so Frank.


Die CDU-Fraktion geht daher davon aus, dass die Vereinheitlichung und Standardisierung des Stadtbildes weiterhin auch bei der Mehrheit der anderen Fraktionen auf wenig Zustimmung stoßen wird, so dass die von der Verwaltung geplante Uniformierung der Außengastronomie endgültig „eingestampft“ wird.


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